Deutsche Tageszeitung - Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet

Wetter - Berlin 12°C

Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet - Machado-Verbündeter freigelassen

BOULEVARD 20.02.2026

Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet - Machado-Verbündeter freigelassen / Foto: © AFP

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für das Gesetz, Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft. Für Menschen, die wegen des Aufrufs zu Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land angeklagt oder verurteilt wurden, gilt die Amnestie allerdings nicht – dies könnte Oppositionsführerin María Corina Machado betreffen.

Textgröße ändern:

Einer ihrer Verbündeten wurde hingegen kurz nach Verabschiedung des Gesetzes freigelassen. "Ich bestätige, dass ich in voller Freiheit bin", schrieb der bekannte Oppositionelle Juan Pablo Guanipa am Freitag im Onlinedienst X. Der frühere Abgeordnete war wegen es Vorwurfs der Verschwörung vor neun Monaten festgenommen worden, zuletzt stand er unter Hausarrest.

Das Amnestiegesetz soll alle Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des von den USA gefangen genommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren, etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder Verbreitung von "Hass".

Für schwere Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Mord, Drogenhandel oder Korruption soll die Amnestie nicht gelten. Ausgenommen sind auch Gefangene, die laut dem umstrittenen Artikel 9 wegen Förderung, Anstiftung, Begünstigung, Finanzierung oder Teilnahme "an bewaffneten Aktionen oder Gewalttaten gegen das Volk, die Souveränität und die territoriale Integrität" Venezuelas "durch ausländische Staaten, Unternehmen oder Einzelpersonen" angeklagt oder verurteilt wurden.

Friedensnobelpreisträgerin Machado hatte lange eine Militärintervention gegen Maduro gefordert. Der linksnationalistische venezolanische Präsident Maduro war im Januar bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. Rodríguez wurde vom Obersten Gericht zur Übergangspräsidentin ernannt.

Sie wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt, obwohl sie Vizepräsidentin unter Maduro war. Die US-Regierung hat Rodríguez zur Freilassung von politischen Gefangenen und der Verabschiedung des Amnestiegesetzes gedrängt.

Unabhängig von dem Gesetz hat Rodríguez bereits mit der Freilassung politischer Häftlinge begonnen. Bislang kamen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal etwa 450 politische Gefangene frei, mehr als 600 sind demnach noch hinter Gittern.

Angehörige der Häftlinge setzen sich seit Wochen für weitere Freilassungen ein, unter anderem mit Mahnwachen vor Gefängnissen. Eine Gruppe von Angehörigen beendete nach der Verabschiedung des Amnestiegesetzes einen fast einwöchigen Hungerstreik.

(M.Dylatov--DTZ)

Reiche: Bei längerem Iran-Krieg könnte Treibstoff knapp werden

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Fall eines längeren Iran-Kriegs vor möglicher Treibstoffknappheit gewarnt. Reiche sagte am Dienstag bei der Energiekonferenz Ceraweek in Houston im US-Bundesstaat Texas, die Preise für Benzin, Diesel und Kerosin seien durch den Krieg in die Höhe geschnellt. "Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai."

"Terror"-Ermittlungen nach Autobrand in jüdischem Viertel von Antwerpen

Im Zusammenhang mit dem Brand eines Autos im jüdischen Viertel von Antwerpen sind am Montagabend zwei Jugendliche wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer "terroristischen" Vereinigung festgenommen worden. Nach ersten Erkenntnissen werde gegen die Verdächtigen wegen Brandstiftung und "Beteiligung an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung" ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft der belgischen Stadt am Dienstag mit. Dabei gehe es um ein im Internet kursierendes Bekennervideo, hieß es.

Niedersachsen: 13-Jährige nach Angriff durch Vater weiterhin in Lebensgefahr

Nach der Bluttat eines Familienvaters in einem Haus im niedersächsischen Barsinghausen bei Hannover schwebt die 13-jährige Tochter des Manns weiterhin in Lebensgefahr. Ihr Gesundheitszustand sei unverändert, teilte die Polizei am Dienstag in Hannover mit. Der 49-jährige Mann hatte in der Nacht zum Montag seine 38 Jahre alte Frau getötet und seine Tochter lebensgefährlich verletzt.

Zwei mutmaßliche Russland-Spione in Deutschland und Spanien festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und in Spanien zwei mutmaßliche Russland-Spione festnehmen lassen. Sie sollen in Deutschland jemanden ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Es geht um eine Rumänin und einen Ukrainer.