Deutsche Tageszeitung - Rede an die Nation: Trump bescheinigt sich Erfolge

Deutsche Tageszeitung - Rede an die Nation: Trump bescheinigt sich Erfolge - Demokraten kritisieren "Chaos"

Rede an die Nation: Trump bescheinigt sich Erfolge - Demokraten kritisieren "Chaos"

Rede an die Nation: Trump bescheinigt sich Erfolge - Demokraten kritisieren "Chaos" / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation überragende Erfolge bescheinigt. "Unsere Nation ist zurück – größer, besser, wohlhabender und stärker als je zuvor. Dies ist das goldene Zeitalter Amerikas", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seiner Ansprache vor dem Kongress. "Wir haben eine Transformation erreicht, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, und eine Wende für alle Zeiten."

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Die US-Grenze sei sicher, die Wirtschaft brumme wie nie zuvor, und die Feinde der USA seien verängstigt, sagte Trump unter dem Applaus und "USA-USA"-Rufen seiner Republikaner. Dutzende demokratische Abgeordnete boykottierten indes die Ansprache und nahmen an Gegenveranstaltungen teil.

Vertreter der Opposition hatten der US-Regierung zuvor ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Realität unter "Trump 2.0" lasse sich mit drei Wörtern zusammenfassen: "Kosten, Chaos, Korruption". Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warf Trump vor, die Zwischenwahlen im Herbst sabotieren zu wollen, die als wichtiger Stimmungstest gelten. Der Präsident wisse, "dass er eine Klatsche bekommen wird, dass er bei diesen Zwischenwahlen zermalmt werden wird", sagte Newsom bei der Vorstellung seiner Memoiren in New York.

Der US-Präsident hatte zuletzt eine Reihe von Niederlagen einstecken müssen: Erst am vergangenen Freitag erklärte das Oberste Gericht der USA einen Großteil seiner Zölle für unrechtmäßig, die zentraler Pfeiler seiner Wirtschaftspolitik sind. Der Kongress erzwang zudem gegen Trumps Willen die Freigabe der Epstein-Akten. Meinungsforscher bescheinigen Trump nach gut einem Jahr im Amt deutlich gesunkene Zustimmungsraten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bundesgerichtshof: "Focus"-Ärztesiegel müssen erneut geprüft werden

Die vom Magazin "Focus Gesundheit" vergebenen Ärztesiegel sind womöglich irreführend. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied, handelte es sich bei derartigen Siegeln um sogenannte Testlogos mit Gesundheitsbezug. Diese müssten unter besonders strengen Auflagen vergeben werden. Das Oberlandesgericht München müsse nun erneut prüfen, ob dies der Fall war. (Az. I ZR 130/25)

Rushdie-Attentäter einer "terroristischen Tat" schuldig gesprochen

Vier Jahre nach dem Messerattentat auf den Schriftsteller Salman Rushdie ist der bereits zu 25 Jahren Haft verurteilte Täter nun auch einer "terroristischen Tat" schuldig gesprochen worden. Hadi Matar sei "den terroristischen Werten der iranischen Führung" gefolgt und habe "einen grenzüberschreitenden Terrorakt" begangen, teilte das US-Justizministerium am Mittwoch mit. Er sei von einer Geschworenen-Jury auf Bundesebene wegen "der Begehung einer terroristischen Tat" verurteilt worden.

70-Jähriger soll tonnenschweren Kokainschmuggel geplant haben - Anklage in Berlin

Wegen der mutmaßlichen Planung eines tonnenschweren Kokainschmuggels mit einem Segelschiff von Brasilien nach Europa hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 70-jährigen Berliner erhoben. Der Mann soll den Transport von mehr als zwei Tonnen der Droge im Jahr 2021 koordiniert und finanziert haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. Er sitzt wegen anderer Vergehen bereits in Haft.

BFH-Urteil: Kindergeldanspruch besteht auch nach Ausbildung zu Rettungssanitäter

Wer sich in jungen Jahren zum Rettungssanitäter ausbilden lässt, hat im Anschluss weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag unter Verweis auf ein entsprechendes Urteil mitteilte, gilt die Ausbildung zum Rettungssanitäter rechtlich nicht als Erstausbildung. Daher bleibe auch das Recht auf Kindergeld weiter bestehen. (Az. III R 7/24)