Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen

Deutsche Tageszeitung - Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen

Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen / Foto: © AFP/Archiv

Ein AfD-Kreisverband aus Rheinland-Pfalz darf ein Gemeindehaus laut einer Gerichtsentscheidung nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen. Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD-Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung verweigern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Demnach hat der Kreisverband keinen Anspruch auf einen Zugang zu dem Saal. (Az.: 1 L 116/26.KO)

Textgröße ändern:

Das Gemeindehaus gehört der Stadt und der evangelischen Johanniter-Gemeinde in Meisenheim. Für den betroffenen Saal hat die Stadt ein Sondereigentum. Zunächst schloss die Stadt einen entsprechenden Mietvertrag mit dem AfD-Kreisverband für die Veranstaltung am 27. Februar. Da die Johanniter-Gemeinde dem aber nicht zustimmte, kündigte sie den Vertrag später wieder. Dagegen klagte der Kreisverband - scheiterte aber nun.

Die Nutzung des von ihm begehrten Saals für eine Wahlkampfveranstaltung widerspreche dessen Widmungszweck, entschieden die Richter. Dass der Meisenheimer SPD-Ortsverband dort 2019 zwei Veranstaltungen ausrichten durfte, ändert nichts daran. 2023 wurde der Widmungszweck geändert. Seitdem finden dort Feiern und vereinsinterne Veranstaltungen statt.

Laut Gericht gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die frühere Vergaberegel nach der Erneuerung der Widmung fortgesetzt werden sollte. Zudem könne die Stadt wegen des gemeinsamen Besitzes mit der Johanniter-Gemeinde nicht allein entscheiden. Parteipolitische Veranstaltungen seien nicht von der Nutzungsbestimmung erfasst. Solle diese Regel geändert werden, müssten sowohl die Stadt als auch die Johanniter-Gemeinde zustimmen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Bewusstlose Jugendliche in Haus in Bayern: Polizei identifiziert eingenommene Substanz

Sechs Wochen nach dem Fund von vier bewusstlosen Jugendlichen in einem Haus im unterfränkischen Neustadt am Main ist klar, was sie einnahmen. Es handelte sich um eine opiathaltige chemische Substanz, wie die Polizei in Würzburg am Montag mitteilte. Den vier jungen Leuten zwischen 14 und 19 Jahren gehe es wieder gut, sie hätten keine Folgeschäden davongetragen.

Angebliche Observation in Zug: BKA-Polizist wegen versuchten Betrugs angeklagt

Weil ein Polizeibeamter des Bundeskriminalamts (BKA) unter Vorspiegelung einer Observation in einem Zug kein Ticket kaufte, ist er wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall angeklagt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin vom Montag bestieg der 25-jährige Beamte im Mai vergangenen Jahres mit großem Gepäck in Berlin einen ICE in Richtung Basel. Im Zug soll er dem Zugführer seinen Dienstausweis des Bundeskriminalamts vorgezeigt und angegeben haben, dass er eine Observation mit einem Kollegen vorzunehmen habe.

Britische Polizei prüft Verbindungen des Irans zu Attacken auf jüdische Einrichtungen

Nach einer Reihe von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen im Großraum London vermutet die Polizei in der britischen Hauptstadt von "feindlichen Ländern bezahlte Verbrecher" hinter den Attacken. "Wir haben ein Muster festgestellt, nach dem Kriminelle angeheuert werden - also Leute, die Bargeld für solche Taten kassieren", sagte der Vize-Chef der Londoner Polizei, Matt Jukes, am Montag dem Sender BBC Radio 4. "Das ist Teil eines hybriden Krieges, der von Stellvertretern geführt wird."

Bayern hat deutlich zunehmendes Problem mit Linksextremismus: Viele Gewaltdelikte

Bayern hat nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz ein massiv gestiegenes Problem mit Linksextremismus. Die Zahl der linksextrem motivierten Straftaten stieg vom Jahr 2024 zum Jahr 2025 um 136 Prozent auf 641 Straftaten, wie sich aus dem von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München vorgestellten Verfassungsschutzbericht ergibt.