Verdacht auf Schwarzarbeit: Razzia in Baugewerbe in mehreren Bundesländern

Deutsche Tageszeitung - Verdacht auf Schwarzarbeit: Razzia in Baugewerbe in mehreren Bundesländern

Verdacht auf Schwarzarbeit: Razzia in Baugewerbe in mehreren Bundesländern / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer großangelegten Razzia wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Ermittler Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht. 160 Beamte waren am Montag in Thüringen, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen und das Hauptzollamt Essen gemeinsam mitteilten. Es wurden zahlreiche Beweismittel wie Computer und Smartphones beschlagnahmt.

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Hauptverdächtiger ist ein 36-Jähriger aus Weimar, wie es hieß. Er wird beschuldigt, Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und Steuern hinterzogen zu haben. So soll er Arbeitnehmer nicht oder zu einem geringen Bruttolohn angemeldet und für sie keine oder zu geringe Lohnsteuer gezahlt haben. Insgesamt entstand laut Ermittlern ein Schaden von 1,2 Millionen Euro. Wegen Beihilfe wird gegen 21 weitere Beschuldigte zwischen 26 und 67 Jahren ermittelt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

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