Deutsche Tageszeitung - US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell

US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell


US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell
US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Richter James Boasberg erklärte die Vorladung Powells durch das Justizministerium für nichtig, wie am Freitag bekannt wurde. Boasberg erklärte in einer auf den 11. März datierten Entscheidung, es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung Powell vorgeladen habe, um ihn "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten".

Textgröße ändern:

Powell hatte die Vorladung und das drohende Strafverfahren gegen ihn im Januar bekanntgegeben. Der Chef der Federal Reserve (Fed) sprach von einem "beispiellosen Vorgehen" gegen ihn und die Zentralbank. Es müsse "im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden", erklärte Powell, ohne Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

Trump überzieht Powell seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut einem Jahr immer wieder mit Schmähungen und stellt damit die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage. Der US-Präsident nannte den 73-Jährigen unter anderem einen "Schwachkopf" und "Verlierer", weil er keine so deutliche Leitzinssenkung herbeiführte wie von Trump gewünscht.

Inzwischen hat Trump den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh als neuen Fed-Chef nominiert. Er soll Powells Nachfolge im Mai antreten. Die Amtszeit des bisherigen Fed-Chefs endet regulär am 15. Mai.

Vordergründig geht es in dem Streit um gestiegene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington. Trump hatte die Baustelle im Juli gemeinsam mit Powell besucht und dem Fed-Chef danach angeblichen "Betrug" unterstellt. Der Präsident behauptete, die Kosten für den Umbau lägen mit 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro) deutlich höher als von Powell veranschlagt, was letzterer bestreitet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Foto zeigt damaligen Prinzen Andrew und Mandelson im Bademantel mit Epstein

In den Epstein-Akten ist offenbar erstmals ein Foto ausfindig gemacht worden, das den früheren britischen Prinzen Andrew und den einflussreichen britischen Politiker Peter Mandelson gemeinsam mit dem später verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeigt. Der britische Fernsehsender ITV berichtete am Freitag über das undatierte Foto. Es gehört zu den Millionen rund um den Fall Epstein, die das US-Justizministerium Anfang dieses Jahres veröffentlicht hatte.

Drogenboss Sebastián Marset in Bolivien gefasst und an USA übergeben

Der seit Jahren in Lateinamerika gesuchte Drogenboss Sebastián Marset ist am Freitag in Bolivien gefasst und den USA übergeben worden. Nach Angaben aus bolivianischen Regierungskreisen wurde der 34-Jährige im Morgengrauen "bei einer Polizeiaktion festgenommen". Wie im bolivianischen Fernsehen zu sehen war, übergaben ihn die Fahnder wenig später am Flughafen der Wirtschaftsmetropole Santa Cruz de la Sierra an Einsatzkräfte der US-Drogenfahndungsbehörde DEA.

Zwei Millionen Dollar Kopfgeld: Berüchtigter Drogenhändler in Bolivien gefasst

Nach jahrelanger Fahndung in ganz Lateinamerika ist der berüchtigte Drogenhändler Sebastian Marset in Bolivien gefasst worden. Der von mehreren Ländern der Region gesuchte und auch auf der US-Fahndungsliste stehende Kriminelle sei "am Freitagmorgen im Morgengrauen bei einer Polizeiaktion festgenommen" worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Für Hinweise auf den Drogenbaron im südlichen Südamerika war ein Kopfgeld von zwei Millionen Dollar (gut 1,7 Millionen Euro) ausgesetzt.

Brand an Synagoge in Rotterdam: Vier Verdächtige festgenommen

Die Polizei in Rotterdam hat vier junge Männer festgenommen, die mutmaßlich einen Sprengstoffanschlag auf eine Synagoge verüben wollten. Wie die Polizei der niederländischen Hafenstadt am Freitag mitteilte, explodierte in der Nacht vor dem jüdischen Gotteshaus ein Sprengsatz. Ein Feuer brach aus, das Gebäude wurde beschädigt. Über das mutmaßliche Motiv machte die Polizei keine Angaben, Bürgermeisterin Carola Schouten wandte sich gegen jede Form von Antisemitismus.

Textgröße ändern: