Deutsche Tageszeitung - US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell

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US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell

BOULEVARD 13.03.2026

US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Richter James Boasberg erklärte die Vorladung Powells durch das Justizministerium für nichtig, wie am Freitag bekannt wurde. Boasberg erklärte in einer auf den 11. März datierten Entscheidung, es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung Powell vorgeladen habe, um ihn "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten".

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Powell hatte die Vorladung und das drohende Strafverfahren gegen ihn im Januar bekanntgegeben. Der Chef der Federal Reserve (Fed) sprach von einem "beispiellosen Vorgehen" gegen ihn und die Zentralbank. Es müsse "im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden", erklärte Powell, ohne Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

Trump überzieht Powell seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut einem Jahr immer wieder mit Schmähungen und stellt damit die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage. Der US-Präsident nannte den 73-Jährigen unter anderem einen "Schwachkopf" und "Verlierer", weil er keine so deutliche Leitzinssenkung herbeiführte wie von Trump gewünscht.

Inzwischen hat Trump den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh als neuen Fed-Chef nominiert. Er soll Powells Nachfolge im Mai antreten. Die Amtszeit des bisherigen Fed-Chefs endet regulär am 15. Mai.

Vordergründig geht es in dem Streit um gestiegene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington. Trump hatte die Baustelle im Juli gemeinsam mit Powell besucht und dem Fed-Chef danach angeblichen "Betrug" unterstellt. Der Präsident behauptete, die Kosten für den Umbau lägen mit 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro) deutlich höher als von Powell veranschlagt, was letzterer bestreitet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Weiter keine Entwarnung bei Waldbrand in Müritz-Nationalpark

Beim Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern können die Behörden weiter keine Entwarnung geben. Aus der Luft sei inzwischen zwar wenig offenes Feuer zu sehen, aber viel Rauch und Glut, teilte der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Freitag in Neubrandenburg mit. Von dem Feuer betroffen war demnach zuletzt eine Fläche von gut 360 Hektar. Mehr als 300 Einsatzkräfte bekämpften den Brand.

Urteilsverkündung in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin in Dresden

Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin wird vor dem Oberlandesgericht Dresden am Freitag (10.00 Uhr) das Urteil verkündet. Laut Bundesanwaltschaft soll Susann E. der als NSU-Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe mehrfach ihre Identität geliehen haben, als diese im sächsischen Zwickau im Untergrund lebte. Die Angeklagte soll Zschäpe unter anderem ihre Krankenkassenkarte für Arztbesuche überlassen und bei der Anmietung eines Wohnmobils geholfen haben, das der NSU bei seinem letzten Raubüberfall nutzte.

Drei Tote bei Sturz von Aussichtsturm im Harz

Bei einem Sturz von einem Aussichtsturm im Harz sind drei Menschen ums Leben gekommen. Bei zwei männlichen und einer weibliche Person seien am Harzturm in Torfhaus in der niedersächsischen Gemeinde Altenau tödliche Verletzungen festgestellt worden, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit.

Berichte: Drei Tote bei Sturz von Aussichtsturm im Harz

Bei einem Sturz von einem Aussichtsturm im Harz sind Medienberichten zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. Die "Goslarsche Zeitung" und der NDR berichteten am Donnerstag, die Opfer seien vom 65 Meter hohen Harzturm in Torfhaus in der niedersächsischen Gemeinde Altenau gestürzt. Die Unglücksursache war demnach zunächst unklar.

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