Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an

Deutsche Tageszeitung - Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an

Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an / Foto: © AFP

Im gegen sie gerichteten Korruptionsprozess hat Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner der Justiz "Mafia-Methoden" vorgeworfen. "Mit diesem Justizsystem riskiere ich, im Gefängnis zu sterben", sagte die 73-Jährige am Dienstag bei ihrem ersten persönlichen Auftritt vor Gericht. Ihr und weiteren 85 Angeklagten wird vorgeworfen, Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.

Textgröße ändern:

Der Prozess in Buenos Aires hatte im November begonnen, bisher fand er per Videokonferenz statt. Am Dienstag nun sagte Kircher erstmals im Gerichtssaal aus. Dabei prangerte die Linkspolitikerin "Mafia-Methoden zwischen Anklägern und Richtern" an. Der Prozess habe nur das Ziel, sie mundtot zu machen, fügte die Rivalin des ultrarechten Präsidenten Javier Milei hinzu.

Angeklagt sind in dem Prozess Fälle von Bestechung zwischen 2003 und 2015. In dieser Zeit soll Kirchner zunächst als First Lady während der Amtszeit ihres Ehemanns Nestor Kirchner und dann als Staatschefin Schmiergelder eingestrichen haben. Der Ex-Präsidentin drohen bis zu zehn Jahre Haft. Unter den 85 weiteren Angeklagten sind ein früherer Minister und mehrere Staatssekretäre.

Wichtigstes Beweisstück sind Notizblöcke, auf denen ein früherer Fahrer der Regierung von 2003 bis 2015 laut Anklage minutiös notierte, wann er Umschläge oder Säcke mit Bestechungsgeld von Unternehmern zu Regierungsvertretern transportierte.

Die Linkspolitikerin Kirchner war von 2007 bis 2015 Präsidentin. Von 2019 bis 2023 hatte sie das Amt der Vizepräsidentin inne. Im Dezember 2022 war sie bereits in einem anderen Prozess der Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Sie darf die Haftstrafe im Hausarrest verbringen und muss dafür eine elektronische Fußfessel tragen.

Kirchner hat noch immer zahlreiche Anhänger im Land. Am Dienstag versammelten sich hunderte Menschen vor ihrem Haus in Buenos Aires, um ihr bei der Rückkehr vom Gericht ihre Unterstützung zu bekunden. "Befreit Christina", stand auf einem der Spruchbänder, zudem wurden argentinische Fahnen geschwenkt.

(V.Sørensen--DTZ)

Vatikan-Gericht ordnet Wiederaufnahme von Untreue-Verfahren gegen Kardinal an

Ein Berufungsgericht im Vatikan hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen einen wegen Veruntreuung verurteilten Kardinal angeordnet. Das Gericht begründete den Schritt vom Dienstag in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entscheidung im Fall von Kardinal Angelo Becciu mit Fehlern im ursprünglichen Verfahren gegen den einst einflussreichen Kardinal.

Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde

Der jahrelange Nachbarschaftsstreit zwischen der Volksbühne in Köln, dem früheren Millowitsch-Theater, und einem Anwohner geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies ihn am Dienstag zur neuen Verhandlung zurück an das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Verein Freie Volksbühne klagte gegen die Baugenehmigung für die Nutzung von direkt angrenzenden Räumen einer ehemaligen Druckerei als Wohnung. (Az. 4 C 1.25)

Vater im Schlaf überrascht und getötet: Lange Haft für 50-jährigen Berliner

Wegen der Tötung seines Vaters ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 50-Jährigen am Dienstag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren beantragt, die Verteidigung eine nicht lebenslange Freiheitsstrafe.

Laufenten sorgen für mehrere Polizeieinsätze in Kempten

Fünf Laufenten haben die Polizei im bayerischen Kempten über mehrere Tage auf Trab gehalten. Die Tiere waren immer wieder auf zwei mehrspurigen Straßen im Norden der Stadt unterwegs und lösten zahlreiche Anrufe besorgter Bürger aus, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Mehrfach mussten deshalb Streifenwagen ausrücken, um die Enten von der Straße zu begleiten.