Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an

Deutsche Tageszeitung - Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an

Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an / Foto: © AFP

Im gegen sie gerichteten Korruptionsprozess hat Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner der Justiz "Mafia-Methoden" vorgeworfen. "Mit diesem Justizsystem riskiere ich, im Gefängnis zu sterben", sagte die 73-Jährige am Dienstag bei ihrem ersten persönlichen Auftritt vor Gericht. Ihr und weiteren 85 Angeklagten wird vorgeworfen, Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.

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Der Prozess in Buenos Aires hatte im November begonnen, bisher fand er per Videokonferenz statt. Am Dienstag nun sagte Kircher erstmals im Gerichtssaal aus. Dabei prangerte die Linkspolitikerin "Mafia-Methoden zwischen Anklägern und Richtern" an. Der Prozess habe nur das Ziel, sie mundtot zu machen, fügte die Rivalin des ultrarechten Präsidenten Javier Milei hinzu.

Angeklagt sind in dem Prozess Fälle von Bestechung zwischen 2003 und 2015. In dieser Zeit soll Kirchner zunächst als First Lady während der Amtszeit ihres Ehemanns Nestor Kirchner und dann als Staatschefin Schmiergelder eingestrichen haben. Der Ex-Präsidentin drohen bis zu zehn Jahre Haft. Unter den 85 weiteren Angeklagten sind ein früherer Minister und mehrere Staatssekretäre.

Wichtigstes Beweisstück sind Notizblöcke, auf denen ein früherer Fahrer der Regierung von 2003 bis 2015 laut Anklage minutiös notierte, wann er Umschläge oder Säcke mit Bestechungsgeld von Unternehmern zu Regierungsvertretern transportierte.

Die Linkspolitikerin Kirchner war von 2007 bis 2015 Präsidentin. Von 2019 bis 2023 hatte sie das Amt der Vizepräsidentin inne. Im Dezember 2022 war sie bereits in einem anderen Prozess der Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Sie darf die Haftstrafe im Hausarrest verbringen und muss dafür eine elektronische Fußfessel tragen.

Kirchner hat noch immer zahlreiche Anhänger im Land. Am Dienstag versammelten sich hunderte Menschen vor ihrem Haus in Buenos Aires, um ihr bei der Rückkehr vom Gericht ihre Unterstützung zu bekunden. "Befreit Christina", stand auf einem der Spruchbänder, zudem wurden argentinische Fahnen geschwenkt.

(V.Sørensen--DTZ)

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