Deutsche Tageszeitung - Nahverkehr auf der Schiene: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse

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Nahverkehr auf der Schiene: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse

BOULEVARD 19.03.2026

Nahverkehr auf der Schiene: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse / Foto: © AFP/Archiv

Die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Nahverkehr ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Der Betreiber hat dabei zu wenig Spielraum, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag urteilte. Regionale Verkehrsunternehmen befürchten nun hohe Mehrkosten. (Az. C-770/24)

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Sie warnten auch vor ausgedünnten Takten und längeren Wartezeiten im Regionalverkehr, sollte sich keine Lösung finden. Eisenbahnunternehmen müssen für die Nutzung der Schienen bezahlen. Betreiber sind die Bahn-Töchter DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur, die Bundesnetzagentur genehmigt die Gebühren.

Für 2025 genehmigte sie diese nur mit Änderungen, kürzte die Gebühren für den Personennahverkehr und erhöhte sie stattdessen für Fern- und Güterverkehr. Denn nach deutschem Recht müssen die Entgelte sämtliche Kosten des Schienenbetreibers decken. Der EuGH hält die Berechnung der Trassenpreise nicht für zulässig.

(V.Korablyov--DTZ)

Prozess zum tödlichen Einsturz der Morandi-Brücke in Genua geht zu Ende

Fast acht Jahre nach dem tödlichen Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke im norditalienischen Genua steht der Abschluss des Mammut-Prozesses bevor. Nach dem mehrjährigen Verfahren kündigte das Gericht in Genua am Donnerstag an, seine Urteile zu dem Unglück mit 43 Todesopfern am Nachmittag zu verkünden. Der Großteil der fast 60 Angeklagten erschien dazu nicht vor Gericht. Eine Vertreterin der Opfer-Angehörigen kritisierte das vollständige Fehlen von Schuldeingeständnissen in dem Prozess.

Nach Fund von totem Mann in Hamburger Wald: Zusammenhang mit Arbeitsunfall

Nach dem Fund eines Toten in einem Hamburger Wald vor rund vier Wochen gibt es Ermittlern zufolge wohl einen Zusammenhang zu einem tödlichen Arbeitsunfall. Es wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte sich der Unfall Anfang Juni auf einer Baustelle im Stadtteil Wilhelmsburg ereignet. Ein 27-Jähriger erlitt bei Abrissarbeiten tödliche Verletzungen.

AfD-Veranstaltung: Empörung nach Äußerungen von Kabarettist Steimle zu Merz

Äußerungen des Kabarettisten Uwe Steimle über ein mögliches Attentat auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen für Empörung. Bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt hatte Steimle in Anspielung auf den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg und mit Blick auf Merz gesagt: "Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?" Stauffenbergs Enkel warf dem Schauspieler in der "Bild"-Zeitung von Donnerstag "Geschichtsklitterung par excellence" vor. Kritik kam auch aus den Reihen der AfD.

EuGH: Google muss womöglich für Youtube-Videos von Geschäftspartner haften

Google kann in Italien womöglich für Youtube-Videos mit Glücksspielwerbung haftbar gemacht werden, die ein Geschäftspartner hochlud. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das italienische Gericht muss aber prüfen, ob Google die Inhalte der Videos kannte. (Az. C-421/24)

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