Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen

Deutsche Tageszeitung - Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen

Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt schließen. "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden", sagte Hubig den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Zuvor hatte der "Spiegel" über Vorwürfe von Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen berichtet.

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Auch wenn sich die Ministerin nicht zu Einzelfällen äußern wollte, betonte sie: "Ich will mich darum kümmern, dass zum Beispiel das Herstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes unter Strafe gestellt wird, damit wir da eine klare Gesetzeslage haben." Die Betroffenen seien vor allem Frauen. Mit ihrem Gesetzentwurf habe sie bereits eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung auf den Weg gebracht, die nach Übergriffen künftig helfen werde, innerhalb kürzester Zeit zu agieren.

Wenn es einen starken Anfangsverdacht gebe und die Voraussetzungen gegeben seien, könnten die Polizei oder die Staatsanwaltschaft auch den Computer der beschuldigten Person durchsuchen, sagte Hubig. Grundsätzlich gelte für die Aufklärung von digitaler Gewalt: Je mehr Ermittlerinnen und Ermittler, desto besser. Dafür habe sie den Ländern mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" Unterstützung in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro angeboten, was auch zu mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften führen solle.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Der US-Bundesstaat Kalifornien hat vom Weltfußballverband Fifa Klarstellungen wegen möglicher Verstöße im Zusammenhang mit dem Ticketverkauf für die Fußball-Weltmeisterschaft verlangt. Das teilte Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch mit. Einem Medienbericht zufolge sollen Fußballfans Tickets der teuersten Kategorie 1 gekauft haben, bevor sie dann Plätze erhielten, die zuvor in einer günstigeren Kategorie ausgewiesen worden waren.

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Zwei Tage nach tödlichen Schüssen auf einen Mann im nordrhein-westfälischen Wassenberg haben die Ermittler weitere Einzelheiten bekannt gegeben. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 37-Jährigen Mann, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Aachen am Mittwoch mitteilten. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein bislang unbekannter Maskierter am Montagabend mehrere Schüsse auf das Opfer abgegeben haben.