Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover

Deutsche Tageszeitung - Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover

Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover / Foto: © AFP/Archiv

Weil er Informationen an Drogenkriminelle weitergab, ist ein Staatsanwalt in Niedersachsen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Angeklagten am Freitag wegen Bestechlichkeit in neun Fällen sowie Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig und verhängte gegen ihn achteinhalb Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von 45.000 Euro angeordnet.

Textgröße ändern:

Der Anklage zufolge hatte der angeklagte Staatsanwalt aus Hannover als Dezernent einer Zentralstelle für Drogenkriminalität zwischen Juni 2020 und März 2021 gegen Geld Informationen aus Ermittlungsverfahren an Beschuldigte weitergegeben. Dadurch konnten die Tatverdächtigen fliehen und sich den weiteren Ermittlungen entziehen. Der Angeklagte sitzt seit Oktober 2024 in Untersuchungshaft.

Angeklagt wurden ursprünglich 14 Fälle der besonders schweren Bestechlichkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie zweifache Strafvereitelung im Amt. Neun der Fälle gestand der 40-Jährige den Angaben zufolge im Rahmen einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten. Der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt wurde demnach fallengelassen. Ein Motiv für die Taten blieb bis zum Schluss offen.

Ebenfalls vor Gericht stand ein Mittelsmann, der Tipps weitergeleitet und die dafür vereinbarte Entlohnung an den Staatsanwalt übergeben haben soll. Der 42-Jährige wurde wegen Beihilfe zur Bestechung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Affäre um den Staatsanwalt zieht auch politische Kreise. Mit dem Fall soll sich der niedersächsische Landtag befassen. Die CDU-Fraktion beantragte dazu Anfang März einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und will unter anderem klären lassen, warum der Justizbeamte trotz früher Hinweise und einer ersten Durchsuchung im November 2022 über Monate hinweg weiter in sensiblen Strafverfahren tätig war.

(O.Zhukova--DTZ)

Würzburger Bischof Jung verurteilt Religionsmissbrauch für "Allmachtsfantasien"

Beim Deutschen Katholikentag hat der Würzburger Bischof Franz Jung einen Missbrauch von Religion durch Politiker verurteilt. Es brauche "Widerspruch gegen alle Machthaber dieser Welt, die sich in Allmachtsfantasien ergehen und diese auch noch religiös verbrämen", sagte Jung am Donnerstag im Festgottesdienst zu Christi Himmelfahrt auf dem Residenzplatz der bayerischen Stadt. "Überall da, wo Menschen für sich in Anspruch nahmen, in Gottes Namen zu herrschen, haben sie Blutbäder angerichtet."

Fußball-WM: Kalifornien prüft mögliche Verstöße beim Ticket-Verkauf

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat vom Weltfußballverband Fifa Klarstellungen wegen möglicher Verstöße im Zusammenhang mit dem Ticketverkauf für die Fußball-Weltmeisterschaft verlangt. Das teilte Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch mit. Einem Medienbericht zufolge sollen Fußballfans Tickets der teuersten Kategorie 1 gekauft haben, bevor sie dann Plätze erhielten, die zuvor in einer günstigeren Kategorie ausgewiesen worden waren.

"Unerschrockener Verkünder": Steinmeier verteidigt Papst gegen Trumps Kritik

Zum Auftakt des Deutschen Katholikentags hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Papst gegen Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Wenn Papst Leo in einer Zeit von Krisen und Kriegen öffentlich größere Anstrengung für den Frieden fordert, dann verdient ein solcher Aufruf Unterstützung, nicht Kritik - auch nicht die von den Mächtigsten der Welt", sagte Steinmeier am Mittwoch in seiner Eröffnungsansprache in Würzburg.

Tötungsdelikt in Wassenberg: 37-Jähriger von maskiertem Unbekannten erschossen

Zwei Tage nach tödlichen Schüssen auf einen Mann im nordrhein-westfälischen Wassenberg haben die Ermittler weitere Einzelheiten bekannt gegeben. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 37-Jährigen Mann, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Aachen am Mittwoch mitteilten. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein bislang unbekannter Maskierter am Montagabend mehrere Schüsse auf das Opfer abgegeben haben.