Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover

Deutsche Tageszeitung - Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover

Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover / Foto: © AFP/Archiv

Weil er Informationen an Drogenkriminelle weitergab, ist ein Staatsanwalt in Niedersachsen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Angeklagten am Freitag wegen Bestechlichkeit in neun Fällen sowie Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig und verhängte gegen ihn achteinhalb Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von 45.000 Euro angeordnet.

Textgröße ändern:

Der Anklage zufolge hatte der angeklagte Staatsanwalt aus Hannover als Dezernent einer Zentralstelle für Drogenkriminalität zwischen Juni 2020 und März 2021 gegen Geld Informationen aus Ermittlungsverfahren an Beschuldigte weitergegeben. Dadurch konnten die Tatverdächtigen fliehen und sich den weiteren Ermittlungen entziehen. Der Angeklagte sitzt seit Oktober 2024 in Untersuchungshaft.

Angeklagt wurden ursprünglich 14 Fälle der besonders schweren Bestechlichkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie zweifache Strafvereitelung im Amt. Neun der Fälle gestand der 40-Jährige den Angaben zufolge im Rahmen einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten. Der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt wurde demnach fallengelassen. Ein Motiv für die Taten blieb bis zum Schluss offen.

Ebenfalls vor Gericht stand ein Mittelsmann, der Tipps weitergeleitet und die dafür vereinbarte Entlohnung an den Staatsanwalt übergeben haben soll. Der 42-Jährige wurde wegen Beihilfe zur Bestechung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Affäre um den Staatsanwalt zieht auch politische Kreise. Mit dem Fall soll sich der niedersächsische Landtag befassen. Die CDU-Fraktion beantragte dazu Anfang März einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und will unter anderem klären lassen, warum der Justizbeamte trotz früher Hinweise und einer ersten Durchsuchung im November 2022 über Monate hinweg weiter in sensiblen Strafverfahren tätig war.

(O.Zhukova--DTZ)

Urteil zu tödlichem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua im Sommer 2018

Fast acht Jahre nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke im norditalienischen Genua wird am Donnerstag das Urteil in dem Mega-Prozess erwartet. Darin soll geklärt werden, ob die Betreiber der Morandi-Brücke das Unglück mit 43 Todesopfern hätten verhindern können. Die Staatsanwaltschaft hat für die 57 Angeklagten insgesamt 400 Jahre Gefängnis gefordert wegen fahrlässiger Tötung, Gefährdung der Verkehrssicherheit und Urkundenfälschung.

Waldbrand in Müritz-Nationalpark wird immer größer - Explosionen von Altmunition

Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch am Mittwoch weiter stark ausgebreitet. Zuletzt waren rund 203 Hektar betroffen, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg mitteilte. Die Ortschaft Granzin mit ihren knapp 400 Einwohnern blieb vorerst evakuiert. Die Zahl der Einsatzkräfte vor Ort stieg von rund auf etwa 330. Im Brandgebiet explodierte zudem "beständig" alte Munition, die sich dort nach wie vor befindet.

Beziehung zu Schülerin: Stellvertretender Schulleiter aus Kiel kein Beamter mehr

Wegen einer intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin ist der stellvertretende Leiter eines Kieler Gymnasiums aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig laut Mitteilung vom Mittwoch. Damit gab das Gericht demnach einer Klage des Bildungsministeriums statt und verhängte die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme.

Deutsche Tageszeitung - Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover