Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes: Klimaklagen scheitern am BGH

Deutsche Tageszeitung - Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes: Klimaklagen scheitern am BGH

Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes: Klimaklagen scheitern am BGH / Foto: © AFP/Archiv

Die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz sind gescheitert. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Montag zugunsten der Autobauer. Die Geschäftsführung der Umwelthilfe wollte erreichen, dass die Hersteller ab Ende 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

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Sie argumentierten mit ihrer persönlichen Freiheit: Mit jedem verkauften Verbrenner steige die Notwendigkeit für Klimaschutzmaßnahmen in der Zukunft. Dann müsste der Staat eingreifen und die Freiheit würde stärker eingeschränkt. Der Bundesgerichtshof erklärte aber nun, dass es keine Emissionsbudgets für einzelne Unternehmen gebe. Klimaschutzmaßnahmen und die Vorgabe von Budgets seien Sache der Politik.

Derzeit sieht die Europäische Union ein Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt

In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt.

Nach Wurf von Pflasterstein aus Hochhaus in Kiel: DNA-Reihenuntersuchung

Nach dem Wurf eines Pflastersteins aus einem Kieler Hochhaus auf einen Streifenwagen wird nun mit einer DNA-Reihenuntersuchung nach dem mutmaßlichen Täter gesucht. Seit Dienstagmorgen nehmen Einsatzkräfte in dem 26-geschossigen Gebäude im Stadtteil Mettenhof DNA-Proben von Bewohnerinnen und Bewohnern, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten. Insgesamt wohnen mehr als 250 Menschen in dem Hochhaus.

Tödlicher ICE-Einsatz in Maine: Erschossener Kolumbianer offenbar nicht Zielperson

Bei dem jüngsten tödlichen Schusswaffeneinsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE ist es offenbar zu einer Verwechslung gekommen. "Die getötete Person war nicht diejenige, nach der sie suchten", sagte der Senator Angus King aus dem Bundesstaat Maine am Montag (Ortszeit) dem Sender CNN unter Berufung auf das US-Heimatschutzministerium und bestätigte damit Medienberichte. Bei dem Opfer handelt es sich laut Hilfsorganisationen um einen 26-jährigen Kolumbianer. Es ist bereits der zweite tödliche Vorfall mit ICE-Beamten binnen einer Woche.

Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedenken Flutkatastrophe vor fünf Jahren

Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedenken am Dienstag der verheerenden Flutkatastrophe von vor fünf Jahren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) in Bad Neuenahr-Ahrweiler im besonders betroffenen Ahrtal einen Kranz nieder (12.00 Uhr). Zudem spricht Steinmeier bei einer Gedenkstunde im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf (16.00 Uhr).