Bundesgerichtshof entscheidet über Klage gegen Eltern-Kind-Zentrum in Wohnanlage

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof entscheidet über Klage gegen Eltern-Kind-Zentrum in Wohnanlage

Bundesgerichtshof entscheidet über Klage gegen Eltern-Kind-Zentrum in Wohnanlage / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag (09.00 Uhr), ob in einer Wohnanlage in München weiter ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. Die Bundesrichter in Karlsruhe mussten die Klage von Wohnungseigentümern gegen einen Verein prüfen, der die Erdgeschossräume des Gebäudes unter anderem für einen Minikindergarten, Deutschkurse für Eltern und offene Spielgruppen nutzt. Vorgesehen ist für die Räume eigentlich ein "Laden mit Lager". (Az. V ZR 203/18)

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Die Unterlassungsklage der Eigentümer, die eine Wohnung im ersten Stock haben, hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht München Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts handelt es sich bei der in der Teilungserklärung enthaltenden Angabe "Laden mit Lager" um eine Zweckbestimmung. Die Münchner Richter hoben zudem hervor, dass die Einrichtung auf die gesamte Familie ausgerichtet sei. Das ist insofern bedeutsam, weil der Lärm von Kindertageseinrichtungen oder Spielplätzen in vielen Fällen hingenommen werden muss.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

US-Richter ordnet Freilassung von pro-palästinensischem Aktivisten an

Ein US-Richer hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf. "Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla.

Abschuss von Goldschakal auf Sylt erneut vorerst untersagt

Der Abschuss eines wilden Goldschakals auf der Nordseeinsel Sylt, der für die Tötung von fast 80 Lämmern verantwortlich gemacht wird, ist erneut vorerst untersagt worden. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) erließ auf eine Beschwerde einer Umweltvereinigung hin am Freitag einen sogenannten Hängebeschluss. (Az. 5 MB 8/25)

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Zehn Monate nach dem Untergang der Luxusjacht "Bayesian" vor der Küste Siziliens haben Spezialkräfte das Wrack an die Meeresoberfläche gehievt. Das Schiff sei mit Hilfe eines Spezialkrans geborgen worden, berichtete am Freitag ein AFP-Reporter vor Ort. Es hatte etwa 50 Meter unter der Meeresoberfläche auf Grund gelegen. Für die Bergung wurde zuvor der Mast der Jacht gekappt, der mit 72 Metern außergewöhnlich hoch war.

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Das britische Unterhaus hat einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Sterbehilfe verabschiedet. Bei der Abstimmung am Freitag in London votierten 314 Abgeordnete für das umstrittene Vorhaben und 291 dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, Sterbehilfe für unheilbar kranke Erwachsene in England und Wales unter bestimmten Bedingungen zu erlauben.

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