Venezuelas entmachteter Präsident Maduro erscheint in New York vor Gericht / Foto: © AFP
Venezuelas entmachteter Präsident Maduro erscheint in New York vor Gericht
Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte ist der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erschienen. Die Anhörung begann am Donnerstagnachmittag (MEZ), wie US-Medien berichteten. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.
US-Präsident Donald Trump sagte derweil, er rechne mit weiteren Verfahren gegen Maduro, ohne jedoch nähere Details zu nennen. "Ich denke er wird ein faires Verfahren bekommen", fügte Trump mit Blick auf den Prozess in New York hinzu.
Die Staatsanwaltschaft wirft Maduro vor, sich an der Spitze Venezuelas mit Drogenkartellen verbündet und Tonnen von Kokain in die USA geschmuggelt zu haben. Maduro habe "eine korrupte und illegitime Regierung" angeführt, die die Macht des Staates dazu genutzt habe, "illegale Aktivitäten, insbesondere den Drogenhandel, zu schützen und zu fördern", heißt es im Anklagetext.
Auch Maduros Ehefrau Cilia Flores steht deshalb vor Gericht. Beide plädierten Anfang Januar bei einem ersten Gerichtstermin in New York auf nicht schuldig.
Bei der neuerlichen Anhörung in Manhattan geht es vordergründig um die Frage, wer die Anwaltskosten des früheren Präsidenten und seiner Ehefrau trägt. Die Regierung in Caracas will diese übernehmen. Aufgrund der US-Sanktionen gegen das erdölreiche südamerikanische Land muss Maduros Anwalt Barry Pollack jedoch eine Lizenz der US-Regierung einholen, die bisher nicht erteilt wurde.
Pollack argumentiert, dass die Lizenzpflicht das verfassungsmäßige Recht Maduros auf Rechtsbeistand verletze und fordert eine Einstellung des Prozesses aus verfahrensrechtlichen Gründen.
Ein Polizeikonvoi, der offenbar Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores transportierte, hatte am Donnerstagmorgen das Gefängnis in Brooklyn verlassen, in dem beide seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft saßen.
"Die Anwälte sagten uns, er sei stark", erklärte Maduros Sohn Nicolás Maduro Guerra. Er zitierte seinen Vater mit den Worten: "Es geht uns gut, wir sind Kämpfer."
Vor dem Gericht in New York versammelten sich einige Demonstranten. "Wir sind verzweifelt auf der Suche nach irgendeiner Form von Gerechtigkeit für alles, was wir durchgemacht haben", sagte der 30-jährige Carlos Egana, der die Strafverfolgung Maduros in den USA unterstützt. Einige Demonstranten hatten eine aufblasbare Puppe mit Maduros Zügen mitgebracht, die ihn mit Handschellen in einem orangenen Gefängnisoverall zeigt.
Anhänger Maduros trugen dagegen Plakate mit Aufschriften wie "Befreit Präsident Maduro" oder "Hände weg von Venezuela". Maduro droht eine lebenslange Haftstrafe. Die Anwälte des 63-Jährigen dürften bei der Anhörung beantragen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des "Drogenterrorismus" fallen zu lassen.
Zwischenzeitlich kam es zu einer kurzen Rangelei unter den Demonstranten, bevor die Polizei eingriff und einen Mann abführte.
Der Linksnationalist Maduro war am 3. Januar bei einem Einsatz der US-Streitkräfte in Venezuela gefangengenommen worden. Er hatte das südamerikanische Land fast 13 Jahre lang autokratisch regiert.
Nach Maduros Festnahme war dessen Stellvertreterin Delcy Rodríguez vom Obersten Gericht Venezuelas zur Interimspräsidentin ernannt worden.
(L.Møller--DTZ)
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