Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen

Deutsche Tageszeitung - Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen

Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der Freispruch des Berliner Satirikers Sebastian Hotz nach hämischen Posts über einen Anschlag auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Juli 2024 bleibt bestehen. Das Kammergericht Berlin wies die Revision der Staatsanwaltschaft am Freitag zurück. Damit wird der Fall nicht erneut verhandelt.

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Nach dem Anschlag auf Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania hatte Hotz unter seinem Künstlernamen "El Hotzo" auf seinem X-Account gefragt, was der letzte Bus und Trump gemeinsam hätten und die Frage mit "leider knapp verpasst" beantwortet. Kurze Zeit später schrieb er, er fände es "absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben". Daraufhin gingen knapp 50 Anzeigen bei der Polizei gegen den gebürtigen Franken ein.

Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage wegen Billigung von Straftaten, woraufhin es zum Prozess vor dem Amtsgericht Berlin kam. Dort wurde Hotz im Juli 2025 mit der Begründung freigesprochen, dass es sich bei den Posts eindeutig erkennbar um Satire gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin Revision und verwies darauf, dass insbesondere der Satz "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben" als Hetze zu werten sei.

Das sah das Kammergericht anders und kam zu einer ähnlichen Einschätzung wie das Amtsgericht. Bei dem Post zu dem verpassten Bus handle es sich eindeutig um einen "klassischen Fall von Machtkritik", sagte Richter Gregor Herb. Der zweite Post müsse im Zusammenhang mit dem satirischen ersten gesehen werden. Bei diesem sei außerdem klar ersichtlich der "Trump'sche Sprachduktus" aufgegriffen worden.

Hotz verwies in einem kurzen Statement vor Gericht auf die vielfachen positiven Reaktionen im Internet auf die Tötung des iranischen Staatsoberhaupts Ali Chamenei bei einem israelisch-amerikanischen Luftangriffs vor einigen Wochen. Auch in diesem Zusammenhang habe er den strittigen Satz über Faschisten gepostet. Angezeigt worden sei er deshalb nicht, sagte Hotz.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen

Wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht und wegen Mordes hat in Berlin am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Zu Beginn des Verfahrens am Berliner Kammergericht wurde die Anklage gegen den heute 41-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecher sagte. Der Mann soll im Jahr 2011 Gegner des damaligen Präsidenten Baschar al-Assad brutal verfolgt haben.

Niedersachsen: 72-Jähriger soll Ehefrau in Streit getötet haben

Ein 72-Jähriger hat im niedersächsischen Hameln mutmaßlich seine fünf Jahre jüngere Ehefrau getötet. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Hannover mitteilten, erschien der Mann am Donnerstagabend auf einer Polizeiwache und berichtete vom Tod der 67-Jährigen. Erste Befragungen ergaben Hinweise auf einen Streit, woraufhin Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst zur Wohnanschrift des Paars fuhren.

Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche RAF-Terroristin Klette

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat bestätigt, dass sie Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben hat. Die 67-Jährige soll sich unter anderem wegen Mordversuchen verantworten, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Dabei geht es um zwei Anschläge und einen gescheiterten Anschlag in den 90er Jahren.

Ungeschwärzte Namen in Epstein-Akten: Opfer verklagen US-Regierung und Google

Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein haben die US-Regierung und den Internetkonzern Google verklagt, weil durch die Veröffentlichung von Dokumenten zum Epstein-Skandal im Internet ihre Namen bekannt geworden sind. Das US-Justizministerium habe "etwa hundert Überlebende des verurteilten Sexualstraftäters geoutet, indem es ihre persönlichen Daten veröffentlichte und sie damit der ganzen Welt zu erkennen gab", erklärten die Klägerinnen am Donnerstag (Ortszeit).