Deutsche Tageszeitung - US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig

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US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig

BOULEVARD 31.03.2026

US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig / Foto: © AFP

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit mit dem öffentlichen Rundfunk: Ein US-Bundesrichter hat den von Trump angeordneten Entzug von Bundesmitteln für das Radionetzwerk National Public Radio (NPR) und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) als rechtswidrig eingestuft. Trumps Anordnung für das Ende der Finanzierung vom 1. Mai ziele darauf ab, kritische Ansichten zu unterdrücken, schrieb Bezirksrichter Randolph Moss zur Begründung.

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Zwar habe der Präsident das Recht, Medien für ihre Berichterstattung zu kritisieren. Er dürfe seine Macht jedoch nicht dafür nutzen, die Sender "zur Vergeltung für missliebige Äußerungen von Bundeszuschüssen oder anderen Fördermitteln auszuschließen", schrieb Moss.

Die Sender begrüßten das Urteil als Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Eine Sprecherin des Weißen Hauses nannte den Richterspruch dagegen "lächerlich" und kündigte mögliche Rechtsmittel an. Trump hatte NPR und PBS als "Arme der radikalen linken Demokratischen Partei" bezeichnet und die Mittelstreichung damit begründet.

Mit zusätzlichen Geldern können die Sender nicht rechnen. Auf Grundlage von Trumps Dekret hatte der US-Kongress im vergangenen Juli die rückwirkende Streichung von 1,1 Milliarden Dollar (knapp 960 Millionen Euro) für die öffentliche Rundfunkgesellschaft CPB genehmigt, die NPR, PBS sowie zahlreiche Lokalsender teils finanzierte. CPB stellte daraufhin zu Beginn dieses Jahres die Arbeit ein.

Anders als in Deutschland finanziert sich der öffentliche Rundfunk nur zu einem Teil aus Bundesmitteln, der Rest kommt aus Werbung und Spenden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani

Vor den New Yorker Gedenkfeiern für die Toten der Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren regt sich Widerstand gegen die Teilnahme des muslimischen Bürgermeisters Zohran Mamdani. Mehr als 110.000 Menschen unterschrieben dagegen bis Donnerstag eine Online-Petition auf dem Portal change.org. Darin werden die Organisatoren der Gedenkfeier aufgerufen, Mamdani auszuladen.

Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren

In Frankreich geht der Streit um den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova weiter: Die Regierung drohte dem rechtsgerichteten TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin erneut Sendezeit per Videokonferenz einräume. Dies würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Laurent Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten.

Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf

Wird ein Bewerber im Einstellungsverfahren diskriminiert, muss der Arbeitgeber bei einer Absage für den späteren Verdienstausfall aufkommen. Ein solcher Anspruch auf Entschädigung besteht aber nicht unbedingt lebenslang, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen zeitlichen Rahmen vorgibt, kann das Recht auf Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen verfallen. (Az. 8 AZR 153/25)

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