Unterstützung von Umsturzplänen: Weiterer Prozess in Stuttgart gestartet

Deutsche Tageszeitung - Unterstützung von Umsturzplänen: Weiterer Prozess in Stuttgart gestartet

Unterstützung von Umsturzplänen: Weiterer Prozess in Stuttgart gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Im Ermittlungskomplex um einen geplanten Umsturz in Deutschland und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hat am Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 58, 59 und 63 Jahren wird vorgeworfen, die spätestens Anfang 2022 gegründete sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben.

Textgröße ändern:

Die der Reichsbürgerszene zugeordnete Gruppe wollte den Ermittlungen zufolge durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung Lauterbachs bürgerkriegsartige Zustände in Deutschland auslösen und diese zur Abschaffung der Demokratie nutzen. Die auch als Vereinte Patrioten bekannte Gruppe wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es bereits verschiedene Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer.

In dem neuen Verfahren wird den Angeklagten vorgeworfen, die ihnen bekannten Pläne der Gruppierung befürwortet und aktiv gefördert zu haben. Zwei der angeklagten Männer sollen unter anderem Anfang 2022 ihre Mitwirkung an Sabotageaktionen gegen die Stromversorgungsinfrastruktur zugesagt haben.

Der dritte Angeklagte soll der Vereinigung einen von ihm betriebenen Server für überwachungssichere Kommunikation zur Verfügung gestellt und dort einen Gruppenchat verwaltet haben. Für den Prozess sind zunächst weitere Termine bis Anfang Juli anberaumt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Vermutlich über 58.000 Gebäude in Venezuela zerstört - Noch zehntausende Vermisste

Bei der Bergung der vielen Toten und der Suche nach möglichen Überlebenden haben sich Helfer aus rund 30 Ländern am Dienstag in Venezuela weiter durch die Trümmer nach den verheerenden Erdbeben gekämpft. Vermutlich wurden mehr als 58.000 Gebäude beschädigt oder zerstört, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa nach einer vorläufigen Auswertung von Satellitendaten mitteilte. Mindestens 1700 Menschen starben, zehntausende Menschen werden weiter vermisst.

Gericht: Ehepaar muss bei getrennten Hauptwohnsitzen separat Rundfunkbeitrag zahlen

Lebt ein Ehepaar getrennt und hat zwei Hauptwohnsitze, müssen einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge für beide Wohnungen separat Rundfunkgebühren gezahlt werden. Für den Rundfunkbeitrag ist es unerheblich, ob eine Frau mit ihrem Mann einen gemeinsamen Haushalt bildet, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mitteilte. Als Wohnungsinhaberin ist sie beitragspflichtig. (Az.: 5 K 1369/25.KO)

Anklage in Berlin: Bande soll rund 60 Millionen Euro gewaschen haben

Wegen Geldwäsche in Millionenhöhe hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben Männer erhoben. Die Bande soll mittels Scheingesellschaften, Kryptowährungswallets, Bargeldtransaktionen und gefälschten Rechnungen Finanzströme gezielt verschleiert haben, wie die Behörde am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Mehr als 60 Millionen Euro sollen so der Nachverfolgbarkeit staatlicher Stellen entzogen worden sein. Die Beschuldigten strichen dafür laut Staatsanwaltschaft knapp 820.000 Euro an Provisionen ein.

Frust über deutsches WM-Aus: Fan zerstört Fernseher vor Bar in Bremerhaven

Offenbar aus Frust über das deutsche Ausscheiden bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer hat ein 32-Jähriger vor einem Lokal in Bremerhaven einen Fernseher zerschlagen und Gäste bepöbelt. Wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte, verlor er nach dem Scheitern des deutsche Teams in der Nacht gegen 01.30 Uhr "die Beherrschung". Auch gegenüber hinzukommenden Einsatzkräften verhielt sich der Verdächtige aggressiv.