Deutsche Tageszeitung - Rechtswidrige Gebühr: Gericht verbietet Wiesbadener Wassercent

Wetter - Berlin 19°C

Rechtswidrige Gebühr: Gericht verbietet Wiesbadener Wassercent

BOULEVARD 15.04.2026

Rechtswidrige Gebühr: Gericht verbietet Wiesbadener Wassercent / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit über den sogenannten Wassercent der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel diesen für rechtswidrig erklärt. Er gab damit am Mittwoch dem Land Hessen Recht. Die Stadt hatte die Steuer zum Jahr 2024 eingeführt - unter anderem, um den kommunalen Haushalt zu finanzieren und um das Wassersparen zu fördern.

Textgröße ändern:

Auf je 1000 Liter Trinkwasser entfallen demnach zusätzliche 90 Cent an Steuern für Privathaushalte und Betriebe. Das hessische Innenministerium, die zuständige Aufsichtsbehörde, stoppte die Steuer aber. Dagegen zog die Stadt vor Gericht.

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht erklärte den Wassercent vor einem Jahr für zulässig. Dagegen legte das Land Berufung ein und hatte nun Erfolg. Denn die Gebühr verstößt gegen das Kostendeckungsprinzip, wie der Gerichtshof ausführte. Gebühren müssten tatsächliche Aufwendungen komplett ausgleichen können - dürften aber keine zusätzlichen Einnahmen generieren.

Die Wasserverbrauchsteuer wirke aber wie eine zusätzliche Gebühr. Außerdem sei sie unverhältnismäßig, wenn es um den lebensnotwendigen Verbrauch von Wasser als Lebensmittel und zur Hygiene gehe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zwar nicht zugelassen, dagegen kann aber noch Beschwerde eingelegt werden.

(I.Beryonev--DTZ)

Abschied von Kriegsverbrecher Mladic: Tausende bei Beisetzung in Belgrad

Tausende Menschen haben in Serbien Abschied von dem in Haft gestorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladic genommen. Die Trauerfeier fand am Montag in der kleinen Kirche St. Luka in der serbischen Hauptstadt Belgrad statt. Im Anschluss wurde der Sarg auf dem nahegelegenen Topcider-Friedhof beigesetzt. Angesichts der Feierlichkeiten verurteilte die EU die "Verherrlichung von Kriegsverbrechern" in Serbien, das EU-Mitglied werden will.

Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut

In Nepal ist am Montag mit einem nationalen Trauertag der Opfer der verheerenden Sturzflut vor knapp zwei Wochen gedacht worden. Landesweit wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt, und in der Hauptstadt Kathmandu nahmen hunderte Menschen an Mahnwachen für die Verstorbenen teil. Sie zündeten Kerzen an und sprachen Gebete, mit denen im Hinduismus die 13-tägige Trauerzeit nach dem Tod eines Angehörigen endet.

Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic

Tausende Menschen haben am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad Abschied von dem in Haft in Den Haag gestorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladic genommen. Schon am Montagmorgen bildete sich eine lange Schlange vor der St.-Lukas-Kirche, in welcher der Sarg mit Mladics Leichnam aufgebahrt war, bevor er am Nachmittag beigesetzt werden sollte. Angesichts der Feierlichkeiten verurteilte die EU die "Verherrlichung von Kriegsverbrechern" in Serbien, das EU-Mitglied werden will.

Weiter Flug-Chaos in Indonesien wegen Vulkanausbruchs - Hunderttausende sitzen fest

Der Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau in Indonesien hat am Montag weiter für Chaos im Flugverkehr gesorgt. Der größte Flughafen des Inselstaats, der internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe der Hauptstadt Jakarta, setzte den Flugbetrieb wegen der "verstärkten Eruptionsaktivität" des Anak Krakatau bis Montagabend 23.59 Uhr (Ortszeit, 18.59 Uhr MESZ) aus. Hunderttausende Passagiere saßen fest.

Textgröße ändern: