Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten

Deutsche Tageszeitung - Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten

Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten / Foto: © AFP/Archiv

Unter anderem wegen der Weitergabe von polizeiinternen Informationen an Kriminelle hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 33-jährigen Polizisten erhoben. Dem Neuköllner Streifenbeamten werden Geheimnisverrat, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

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Von 2020 bis zu seiner Freistellung im Februar 2023 soll der Polizist in 17 Fällen polizeiliche Erkenntnisse weitergegeben haben. Dabei ging es unter anderem um bevorstehende Polizeieinsätze, Dienstzeiten einzelner Beamter oder in einem Fall auch um einen vorliegenden Haftbefehl.

In vier weiteren Fällen soll der Angeschuldigte für seine Informationen auch Gegenleistungen bekommen haben. Dabei handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um Essen, Getränke und Kosten für Wasserpfeifen. In einem Fall soll er ein Darlehen von 38.000 Euro erhalten haben.

In sechs Fällen initiierte der Polizist laut Anklage zudem Ermittlungen auf Grundlage angeblich anonymer Hinweise, obwohl ihm die Hinweisgeber tatsächlich bekannt waren. Anschließend soll er bei der Staatsanwaltschaft unter falschen Angaben Durchsuchungsbeschlüsse beantragt haben.

Ins Rollen gebracht wurde das Verfahren durch einen Zeugenhinweis im Jahr 2021. Nach verdeckten Ermittlungen erfolgte 2023 eine Durchsuchung, bei der Beweismittel beschlagnahmt wurden. Dabei handelte es sich laut Staatsanwaltschaft insbesondere um Telefonchats.

(V.Korablyov--DTZ)

Tödlicher Streit an Berliner Humboldtforum: Anklage gegen elf Tatverdächtige

Rund sieben Monate nach einer tödlichen Auseinandersetzung unweit des Berliner Humboldtforums hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen elf junge Männer erhoben. Die Tatverdächtigen zwischen 16 und 23 Jahren werden beschuldigt, am 12. September 2025 am Spreeufer in Berlin-Mitte eine dreiköpfige Gruppe angegriffen zu haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Ein 20-Jähriger starb dabei, seine 21 und 23 Jahre alten Begleiter wurden verletzt.

Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 20. Mai über die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg entscheiden. Den Urteilstermin gab er am Mittwoch in München nach der Verhandlung über zwei Klagen von Grundstückseigentümern bekannt, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Es war die erste von mehreren geplanten Verhandlungen über die Grundsteuergesetze der Länder. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Razzia in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung mit Millionenschaden

Bei Durchsuchungen in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung und Hehlerei im Palettenhandel mit Millionenschaden haben Ermittler einen Menschen festgenommen. Im Fokus der Ermittlungen stehen fünf Beschuldigte, wie das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mitteilte. Sie sollen mit verschiedenen Firmen den Behörden gegenüber unvollständige oder falsche Angaben gemacht und so Steuern hinterzogen haben. Den Steuerschaden bezifferten die Ermittler auf 1,7 Millionen Euro.

Schleusungen über polnische Grenze: 30-Jähriger in Baden-Württemberg festgenommen

Ermittler haben in Baden-Württemberg einen 30-Jährigen festgenommen, der dutzende Ausländer nach Deutschland geschleust haben soll. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 66 Menschen über die polnische Grenze gebracht zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Tübingen und die Bundespolizei in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Demnach soll der 30-Jährige den Messengerdienst Telegram genutzt haben, um die Schleusungen zu organisieren.