Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme

Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme / Foto: © AFP/Archiv

Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)

Textgröße ändern:

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten deutsche Behörden im September 1945 angeordnet, dass der Kläger, seine Eltern und Geschwister ihren Hof verlassen mussten. Der Vater des Klägers wurde in Buchenwald interniert, wo er starb. Sein Vermögen wurde enteignet. Mutter und Kinder flüchteten in den Westen.

2014 stellte die Behörde fest, dass die Ausweisung der Familie rechtsstaatswidrig war. Nach einer Gesetzesänderung beantragte der Kläger die zusätzliche einmalige Geldleistung von 1500 Euro. Da er sie nicht bekam, zog er vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Halle gab ihm Recht. Denn das Gesetz sehe die Zahlung bei Maßnahmen "mit dem Ziel der Zersetzung" vor. Dazu zähle auch das erzwungene Verlassen des Heimatorts, die sogenannte Kreisverweisung.

Dabei machte das Verwaltungsgericht aber Fehler, wie die Richterinnen und Richter in Leipzig nun feststellten. Eine Zersetzungsmaßnahme habe die Betroffenen durch den Einsatz geheimdienstlicher Methoden isolieren und psychisch destabilisieren sollen - etwa mit dem Ziel, dass sie eine unerwünschte politische Einstellung aufgaben.

Die Kreisverweisung falle nicht darunter. Sie habe Menschen von ihrem Grundeigentum entfernen sollen, um die Bodenreform durchzusetzen. Das Gericht sah hier auch einen Unterschied zu jenen Betroffenen, die in der DDR von ihren Wohnorten an der innerdeutschen Grenze zwangsweise weiter ins Landesinnere ziehen mussten und dort weiter diskriminiert wurden. Ihnen gewähre das Gesetz eine Geldleistung.

(O.Zhukova--DTZ)

Suche nach Erdbeben-Überlebenden in Venezuela: Vater und Sohn gerettet

Nach dem schweren Doppel-Erdbeben in Venezuela suchen Rettungsmannschaften in einem Wettlauf mit der Zeit in den Trümmern eingestürzter Gebäude weiter nach Überlebenden. Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, bezifferte die Zahl der Toten am Sonntag auf 1450, tausende Menschen wurden verletzt. Doch es gab auch Lichtblicke: Ein Vater und sein Sohn wurden am Sonntag in Caraballeda lebend aus den Trümmern geborgen.

Elf Tote bei Flugzeugabsturz in Frankreich - Opfer wollten Tandemsprung absolvieren

Sie wollten nur einen Tandem-Fallschirmsprung absolvieren: Beim Absturz eines Kleinflugzeugs im Osten Frankreichs sind alle zehn Passagiere sowie der Pilot ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich nach Angaben des örtlichen Präfekten am Sonntag in der Nähe von Nancy. Nach Angaben der französischen Flugsicherheitsbehörde BEA handelt sich um eines der folgenschwersten Unglücke mit einem Kleinflugzeug in Frankreich. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Baby aus Krankenhaus in NRW entführt: Polizei nimmt 18-Jährige fest

Nach der zwischenzeitlichen Entführung eines Neugeborenen aus einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine 18-jährige Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Hagen und die Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis am Sonntagabend mitteilten, wurde die Lüdenscheiderin am Nachmittag nach einer Reihe von Hinweisen gefasst. Das sieben Tage alte Baby war am Samstag nach knapp einer Stunde in einem Parkhaus entdeckt und in die Klinik in Lüdenscheid zurückgebracht worden.

Elf Tote bei Flugzeugabsturz in Frankreich - Opfer wollten Fallschirmsprung absolvieren

Beim Absturz eines Kleinflugzeuges mit Teilnehmern eines Fallschirmspringkurses an Bord sind im Osten Frankreichs alle elf Insassen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich nach Angaben des örtlichen Präfekten am Sonntag in der Nähe von Nancy - zehn Passagiere und der Pilot starben dabei. Es handelt sich um eines der folgenschwersten Unglücke mit einem Kleinflugzeug in Frankreich.