Bundesweite Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurier- und Paketbranche

Deutsche Tageszeitung - Bundesweite Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurier- und Paketbranche

Bundesweite Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurier- und Paketbranche / Foto: © AFP/Archiv

Mit Durchsuchungen sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier- und Paketbranche vorgegangen. Durchsucht wurden vor allem Depots und Verteilzentren, wie die Generalzolldirektion am Mittwoch in Bonn mitteilte. Mehr als 2900 Ermittler waren im Einsatz.

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Nach Angaben der Generalzolldirektion werden bei Prüfungen immer wieder Verstöße festgestellt. Beispielsweise wird der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen. Erste vorläufige Ergebnisse sollen spätestens Ende der Woche mitgeteilt werden.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Geldstrafe für Hisbollah-Propaganda in Internet in Rheinland-Pfalz

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Mann wegen Propaganda für die Hisbollah zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 6300 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann nach dem Tod eines Hisbollah-Kommandeurs online einen Beitrag geteilt hatte, in dem die Organisation als Beschützer der Palästinenser präsentiert wurde.

Karlsruhe verhandelt im Juni in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer

Ein Streit zwischen den Grünen und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kündigte am Mittwoch eine Verhandlung über die Abschaffung einer Verordnung durch Rainer für den 16. Juni an. Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung von 2018 verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. (Az. 2 BvE 15/25)

Hafterleichterungen gewährt: Durchsuchungen gegen Justizbedienstete in NRW

Weil sie Häftlingen gegen Geld Hafterleichterungen gewährt haben sollen, haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen die Wohnungen mehrerer Justizbediensteter durchsucht. Im Fokus der Ermittlungen stehen sieben Beamte und eine Beamtin der JVA Euskirchen, wie die Polizei Bonn am Mittwoch mitteilte. Ermittelt wird in dem Zusammenhang auch gegen drei ehemalige Häftlinge.

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