Karlsruhe verhandelt im Juni in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer

Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe verhandelt im Juni in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer

Karlsruhe verhandelt im Juni in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer / Foto: © AFP/Archiv

Ein Streit zwischen den Grünen und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kündigte am Mittwoch eine Verhandlung über die Abschaffung einer Verordnung durch Rainer für den 16. Juni an. Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung von 2018 verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. (Az. 2 BvE 15/25)

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Sie mussten beispielsweise angeben, wie viel Stickstoff und Phosphor sie auf ihre Felder ausbrachten und wie viel den Betrieb wieder verließ. Das sollte das Grundwasser schützen. Im Juli 2025 hob Rainer die Verordnung aber auf. Er begründete das mit zu viel Bürokratie für die Landwirtschaft.

Die Grünen-Bundestagsfraktion wandte sich an das Verfassungsgericht. Sie bemängelt, dass die Verordnung ohne die Beteiligung des Bundestags abgeschafft wurde. Das sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Rechte des Parlaments". Ob tatsächlich Rechte des Bundestags verletzt wurden, will nun das Verfassungsgericht herausfinden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

WHO: Bisher insgesamt sechs Hantavirus-Fälle bestätigt

Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff im Atlantik mit drei Toten hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in sechs von acht Verdachtsfällen eine Infektionen mit dem Virus bestätigt. "Bis zum 8. Mai wurden insgesamt acht Fälle gemeldet, darunter drei Todesfälle", erklärte die WHO am Freitag. "Sechs Fälle wurden im Labor als Hantavirus-Infektionen bestätigt", hieß es weiter.

Niederlage für US-Demokraten im Streit um Wahlkreiszuschnitte in Virginia

Im Streit um Wahlkreiszuschnitte haben die US-Demokraten eine juristische Niederlage erlitten: Das Oberste Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte am Freitag eine neue Wahlkreiskarte für unrechtmäßig, die die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum gebilligt hatten. Die Demokraten in dem Ostküstenstaat hatten sich von dem Neuzuschnitt vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bei den Zwischenwahlen im November erhofft.

Geiseln unverletzt aus Bank in Sinzig befreit: Mindestens ein Täter auf der Flucht

Eine Geiselnahme in einer Bank im rheinland-pfälzischen Sinzig hat am Freitag einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Zwei in einem Tresorraum eingeschlossene Geiseln wurden am Nachmittag unverletzt befreit, während mindestens ein Täter weiter auf der Flucht war, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Schwarzarbeit in Gerüstbaubranche: Bis zu sechs Jahre Haft in Köln

Wegen eines groß angelegten Systems von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im Gerüstbau hat das Landgericht Köln vier Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 43-jährige Hauptangeklagte wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Laut Anklage soll ein Schaden von insgesamt mehr als elf Millionen Euro entstanden sein, darunter über sieben Millionen Euro an vorenthaltenen Sozialabgaben.