AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht

Deutsche Tageszeitung - AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht

AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht / Foto: © AFP/Archiv

In einem Verfahren um die Rückforderung einer vom Bundestag eingezogenen Wahlkampfspende mit einem Wert von rund 2,3 Millionen Euro ist die AfD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Es wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung am Donnerstag ab. Die Partei hätte die Spende im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei, hieß es zur Begründung.

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Der Bundestag war laut Gericht davon ausgegangen, dass die Spende in Form einer Plakatwerbungskampagne aus einer "Strohmannkonstellation" und nicht von dem von der AfD angegebenen angeblichen Spender, einem früheren österreichischen Politiker, stammte. Daher forderte er die Überweisung der Summe durch die Partei. Diese kam der Forderung nach, bemühte sich dann aber auf juristischem Weg um eine Rückzahlung.

Laut Gericht ging es um tausende Plakate, auf denen vor der Wahl 2025 in zahlreichen Städten für die AfD als "bürgerliche Alternative" geworben worden war. Die Plakate waren nicht im parteitypischen Blau gehalten, sondern gelb. Auch das Parteikürzel war leicht verändert.

(M.Dorokhin--DTZ)

UN: Vertreibung im Westjordanland könnte Verbrechen gegen Menschlichkeit sein

Die Vertreibung zehntausender Palästinenser aus Flüchtlingslagern im besetzten Westjordanland durch Israel könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Mehr als 33.000 Menschen seien Anfang 2025 aus den Lagern Dschenin, Tulkarem und Nur Schams vertrieben worden, erklärte die UNO am Freitag.

Anschläge auf Umspannwerke: Polizei fahndet unter Hochdruck nach Verdächtigem

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahnden die Ermittler mit Hochdruck nach einem 48-jährigen Verdächtigen. Der Mann aus dem nordrhein-westfälischen Gevelsberg geriet als Verfasser von zwei als authentisch eingeschätzten Bekennerschreiben samt Täterwissen ins Visier, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf sagten. Einsatzkräfte der Polizei fanden im Wohnhaus des Mannes in Gevelsberg demnach "sprengstoffverdächtige Gegenstände".

Zahl unerlaubter Einreisen im August auf niedrigstem Stand seit über fünf Jahren

Die Zahl unerlaubter Einreisen an den deutschen Grenzen ist im August weiter gesunken. Wie die Bundespolizei am Freitag in Potsdam mitteilte, versuchten im vergangenen Monat 3587 Menschen, ohne gültige Papiere nach Deutschland einzureisen. Dies waren rund 14 Prozent weniger als im Juli und 39 Prozent weniger als im August 2025. Es ist zudem der niedrigste Stand seit über fünf Jahren.

Anschläge auf Umspannwerke: Dobrindt geht von "Klimaextremismus" aus

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) derzeit von einem Fall von "Klimaextremismus" durch einen mutmaßlichen Einzeltäter aus. Das sagte Dobrindt am Freitag in Düsseldorf vor Journalisten. Er verwies zugleich auf die noch laufenden Ermittlungen und den bisher nicht abschließend geklärten Tathintergrund. Eine abschließende Beurteilung sei aktuell noch nicht möglich, betonte der Bundesinnenminister weiter.