EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen

Deutsche Tageszeitung - EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen

EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen / Foto: © AFP/Archiv

EU-Staaten dürfen bestimmte Sozialleistungen nicht davon abhängig machen, dass jemand mindestens zehn Jahre in dem Land wohnte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass eine entsprechende italienische Regelung diskriminierend sei. Es ging um das sogenannte Mindesteinkommen - Geldzahlungen plus berufliche Eingliederungsmaßnahmen. (Az. C-747/22)

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Ein Ausländer, der in Italien subsidiären Schutz bekommt, bezog diese Leistung zunächst. Dann wurde sie ihm gestrichen. Die Behörden verlangten die Rückzahlung, weil er nicht mindestens zehn Jahre und davon die letzten beiden Jahre ununterbrochen in Italien gelebt habe.

Der Mann klagte in Italien, das dortige Gericht befragte den EuGH. Dieser erklärte, dass sich die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen lasse. Über den konkreten Fall entscheidet nun das italienische Gericht. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. In Deutschland ist die Lage anders - hier können Ausländer zwar unter bestimmten, strengen Voraussetzungen Bürgergeld beziehen, es gibt aber keine Zehnjahresfrist.

(V.Korablyov--DTZ)

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Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Kalifornien hat den Schuldspruch gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung bestätigt, zugleich aber die 16-jährige Haftstrafe aufgehoben. Das kalifornische Berufungsgericht ordnete am Freitag (Ortszeit) an, das Strafmaß neu festzusetzen.

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Ein Glückspilz aus Nordrhein-Westfalen hat den Eurojackpot geknackt und mehr als 87 Millionen Euro gewonnen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Freitag mitteilte, stammt die Gewinnerin oder der Gewinner aus dem Sauerland-Raum und kann sich über 87.264.546,90 Euro freuen. Demnach hatte er oder sie in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 17, 25, 35, 39 und 41 und die Eurozahlen fünf und neun.

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