Urteil: Rheinland-pfälzische Minister dürfen auch Mitglied im Stadtrat sein

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Rheinland-pfälzische Minister dürfen auch Mitglied im Stadtrat sein

Urteil: Rheinland-pfälzische Minister dürfen auch Mitglied im Stadtrat sein / Foto: © AFP/Archiv

Rheinland-pfälzische Minister dürfen einem Urteil zufolge gleichzeitig Mitglied in einem Stadtrat sein. Beide Ämter sind miteinander vereinbar, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mitteilte. Es liege kein Wahlfehler bei der Mainzer Stadtratswahl vor. Die Unvereinbarkeitsregelung des Kommunahlwahlgesetzes betreffe Landesminister nicht (Az.: 10 A 11579/25.OVG).

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein Mitglied des Mainzer Stadtrats. Er wollte die Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 für ungültig erklären lassen. Damals hatten vier Landesminister kandidiert. Innenminister Michael Ebling (SPD) erhielt ein Mandat, die anderen bekamen Nachrückerplätze.

Ein Stadtratsmitglied klagte dagegen, weil ihm zufolge das Ministeramt und das Stadtratsmandat miteinander unvereinbar seien. Die Minister hätten das Stadtratsamt demnach nicht annehmen dürfen, ohne ihr Ministeramt niederzulegen.

Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab. Diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht nun. Laut der Unvereinbarkeitsregelung dürfen Stadtratsmitglieder nicht gleichzeitig hauptamtlich Beamte oder Beschäftigte sein, die unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde befasst sind. Minister seien keine Beamte, sondern Verfassungsorgane, entschieden die Richter.

(Y.Leyard--DTZ)

Suche nach Erdbeben-Überlebenden in Venezuela: Vater und Sohn gerettet

Nach dem schweren Doppel-Erdbeben in Venezuela suchen Rettungsmannschaften in einem Wettlauf mit der Zeit in den Trümmern eingestürzter Gebäude weiter nach Überlebenden. Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, bezifferte die Zahl der Toten am Sonntag auf 1450, tausende Menschen wurden verletzt. Doch es gab auch Lichtblicke: Ein Vater und sein Sohn wurden am Sonntag in Caraballeda lebend aus den Trümmern geborgen.

Elf Tote bei Flugzeugabsturz in Frankreich - Opfer wollten Tandemsprung absolvieren

Sie wollten nur einen Tandem-Fallschirmsprung absolvieren: Beim Absturz eines Kleinflugzeugs im Osten Frankreichs sind alle zehn Passagiere sowie der Pilot ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich nach Angaben des örtlichen Präfekten am Sonntag in der Nähe von Nancy. Nach Angaben der französischen Flugsicherheitsbehörde BEA handelt sich um eines der folgenschwersten Unglücke mit einem Kleinflugzeug in Frankreich. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Baby aus Krankenhaus in NRW entführt: Polizei nimmt 18-Jährige fest

Nach der zwischenzeitlichen Entführung eines Neugeborenen aus einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine 18-jährige Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Hagen und die Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis am Sonntagabend mitteilten, wurde die Lüdenscheiderin am Nachmittag nach einer Reihe von Hinweisen gefasst. Das sieben Tage alte Baby war am Samstag nach knapp einer Stunde in einem Parkhaus entdeckt und in die Klinik in Lüdenscheid zurückgebracht worden.

Elf Tote bei Flugzeugabsturz in Frankreich - Opfer wollten Fallschirmsprung absolvieren

Beim Absturz eines Kleinflugzeuges mit Teilnehmern eines Fallschirmspringkurses an Bord sind im Osten Frankreichs alle elf Insassen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich nach Angaben des örtlichen Präfekten am Sonntag in der Nähe von Nancy - zehn Passagiere und der Pilot starben dabei. Es handelt sich um eines der folgenschwersten Unglücke mit einem Kleinflugzeug in Frankreich.