"WamS": Zentralrat der Juden fordert Strafrechtsverschärfung bei antisemitischen Delikten

Deutsche Tageszeitung - "WamS": Zentralrat der Juden fordert Strafrechtsverschärfung bei antisemitischen Delikten

"WamS": Zentralrat der Juden fordert Strafrechtsverschärfung bei antisemitischen Delikten / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der hohen Zahl antisemitischer Straftaten hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Im Falle von antisemitischen Delikten wie der Leugnung des Existenzrechts Israels halte er "eine entsprechende Verschärfung für sinnvoll", sagte Schuster der Zeitung "Welt am Sonntag".

Textgröße ändern:

Kritisch äußerte sich der Zentralratspräsident dagegen über eine aus seiner Sicht zu große Nachsicht gegenüber Tätern. "Das Verständnis für die Täterperspektive ist bisweilen größer als für die Opfer", sagte Schuster. Bewährungsstrafen dürften nicht "den Eindruck erwecken, man gehe als freier Mensch ohne Konsequenzen aus dem Gerichtssaal".

Im Interview mit der "WamS" sprach sich Schuster mit Blick auf antisemitische Gewalttaten von ausländischen Tätern in Einzelfällen auch für eine mögliche Ausweisung aus: "Wenn wir über Taten sprechen, die Leib und Leben gefährden, dann halte ich es für legitim, solche Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls auch anzuwenden", sagte der Zentralratspräsident. "Der Staat muss in der Lage sein, seine Bürger zu schützen." Hierbei müsse jedoch sehr genau hingesehen werden, "weil der Begriff der antisemitischen Straftat ein weiter ist".

Zugleich betonte Schuster die besondere Relevanz von rechtsextremem Antisemitismus in Deutschland: Dieser habe "innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach wie vor den größeren Resonanzraum" als islamistisch motivierter Antisemitismus. Rechtsextremer Antisemitismus sei "tiefer verankert, historisch gewachsen und deshalb in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen".

Andere Formen des Antisemitismus dürften dabei jedoch nicht relativiert werden. "Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob die Bedrohung von rechts, von links oder aus islamistischen Kreisen kommt", erklärte der Zentralratspräsident. "Die Gleichzeitigkeit und das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Strömungen machen die Lage heute so schwierig."

(U.Beriyev--DTZ)

Erneut Vergewaltigungsprozess gegen Harvey Weinstein geplatzt

Erneut ist ein Vergewaltigungsprozess gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein geplatzt. Weil sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten, erklärte ein New Yorker Richter das Verfahren zu Vorwürfen der Schauspielerin Jessica Mann für gescheitert. Staatsanwalt Alvin Bragg zeigte sich am Freitag enttäuscht über den Ausgang, dankte den Geschworenen aber für ihre Arbeit. "Seit fast einem Jahr kämpft Jessica Mann um Gerechtigkeit."

61-Jährige mit falschen Gewinnversprechen um mehr als eine Million Euro betrogen

Mehr als eine Million Euro haben Anlagebetrüger bei einer 61-Jährigen in Stuttgart erbeutet. Die Täter gaben sich als Börsenmakler aus und überredeten die Frau über Monate hinweg zu Einzahlungen auf einer angeblichen Handelsplattform, wie die Polizei in baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte.

Merz würde seinen Kindern "nicht empfehlen, nach Amerika zu gehen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde seinen Kindern derzeit von einem Aufenthalt in den USA abraten. Grund sei das "gesellschaftliche Klima", das sich in den Vereinigten Staaten "plötzlich" entwickelt habe, sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Also ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten."

US-Anklage wegen Bestechung gegen indischen Unternehmer wird wohl fallen gelassen

Eine Klage wegen Bestechung gegen den indischen Industriellen und Milliardär Gautam Adani in den USA wird wohl fallen gelassen - gegen die Zahlung von 18 Millionen Dollar (15,5 Millionen Euro). Adanis Unternehmen erklärte am Freitag, mit der Zahlung sei ausdrücklich nicht das Eingeständnis einer Schuld verbunden.