Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Anfang Juli über das bereits mehrfach geänderte und seit Jahren umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die mündliche Verhandlung wurde für den 7. und den 8. Juli angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle sowie eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen zahlreiche Einzelvorschriften des Gesetzes richten. Mit dem Urteil ist zunächst nicht zu rechnen, es folgt üblicherweise später.

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Das 2017 in Kraft getretene und in den folgenden Jahren teils erneut veränderte Gesetz führte unter anderem den Zustand einer "drohenden Gefahr" als neue Eingriffsschwelle für polizeiliche Eingriffsbefugnisse ein. Kritiker sehen Verstöße gegen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und das Bestimmtheitsgebot. In der Verhandlung geht es laut Gericht aber unter anderem auch um eine Verlängerung des Präventivgewahrsams und weitere Änderungen, etwa zum Handgranateneinsatz durch Polizisten.

Auch der bayerische Verfassungsgerichtshof befasste sich früher bereits mit dem Gesetz. Im März 2025 machte er der Landesregierung Vorgaben zur landesverfassungskonformen Ausgestaltung der strittigen Generalklausel zur "drohenden Gefahr". Sie darf demnach unter anderem nur bei etwaigen terroristischen Szenarien oder vergleichbaren Angriffen auf bedeutende Rechtsgüter angewandt werden. Prinzipiell ist sie als Eingriffsschwelle für die Polizei dem Landesverfassungsgericht zufolge jedoch zulässig.

(L.Svenson--DTZ)

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Empörung nach Freispruch für maltesischen Geschäftsmann in Mordfall Caruana Galizia

Fast neun Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Gericht in Malta am Mittwoch den Geschäftsmann Yorgen Fenech vom Vorwurf freigesprochen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Caruana Galizias Familie erklärte, Fenechs Freispruch verweigere "ihr die Gerechtigkeit, die sie verdient". Medienorganisationen und Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit sehen in dem Urteil eine verheerende Signalwirkung.

Frau stirbt nach Attacke mit Messer und Feuer durch Ehemann in Stuttgart

Sechs Wochen nach einer Messer- und Brandattacke durch ihren Ehemann ist eine Frau in Stuttgart an ihren schweren Verletzungen gestorben. Der 54 Jahre alte Tatverdächtige soll sie am 23. Juli an ihrem Arbeitsplatz in einem Einkaufszentrum angegriffen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Er habe die 47-Jährige erst mit einem Messer angegriffen und dann angezündet.

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