Verbraucherzentrale: Sammelklage gegen Amazon wird voraussichtlich abgewiesen

Deutsche Tageszeitung - Verbraucherzentrale: Sammelklage gegen Amazon wird voraussichtlich abgewiesen

Verbraucherzentrale: Sammelklage gegen Amazon wird voraussichtlich abgewiesen / Foto: © AFP/Archiv

Die Verbraucherzentrale Sachsen geht davon aus, dass ihre Sammelklage gegen den US-Konzern Amazon wegen dessen Streaming-Angebot Prime zunächst abgewiesen wird. Das teilten die Verbraucherschützer am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung in dem Fall vor dem Oberlandesgericht München mit. Sie kündigten an, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

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Hintergrund ist die Einführung von Werbung auf bei Amazon Prime Video: Abonnierte Kunden mussten Werbung akzeptieren oder eine werbefreie Variante für 2,99 Euro extra im Monat zubuchen. Die Verbraucherzentrale sieht darin eine nachträgliche Verschlechterung eines laufenden Vertrages und fordert Schadenersatz für Verbraucher. Bislang haben sich der Klage über 220.000 Betroffene angeschlossen.

"Sollte das Urteil wie angekündigt am 17. Juli negativ ausfallen, wäre dies eine herbe Enttäuschung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte Michael Hummel, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale. "Die im Termin vertretene Auffassung des Gerichts überzeugt uns nicht. Wir werden den Fall daher dem Bundesgerichtshof vorlegen."

Mit einer finalen Entscheidung sei dann wohl erst im Laufe des Jahres 2027 zu rechnen, erklärte Hummel weiter. "Das Urteil wird die Rechtslage bei diesem Thema endgültig klären, denn es gibt noch andere Unternehmen, die ähnlich mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen." Die Verbraucherzentrale empfielt dennoch weiterhin allen betroffenen Kunden, sich der Klage anzuschließen. Dies ist noch bis zum 9. Juni möglich.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in derselben Angelegenheit ebenfalls gegen Amazon geklagt und in unterer Instanz Recht erhalten. Die Klage richtete sich jedoch primär gegen die Kommunikation des Konzerns: Das Landgericht München untersagte dem Streaming-Anbieter, per Mail darüber zu informieren, dass es Werbefreiheit künftig nur noch gegen Aufpreis gebe. Das Verfahren läuft ebenfalls noch, Amazon ging in Berufung.

(L.Møller--DTZ)

Bundesgerichtshof entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof am Donnerstag (08.45 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media, welche die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Sendern wahrnimmt. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

Empörung nach Freispruch für maltesischen Geschäftsmann in Mordfall Caruana Galizia

Fast neun Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Gericht in Malta am Mittwoch den Geschäftsmann Yorgen Fenech vom Vorwurf freigesprochen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Caruana Galizias Familie erklärte, Fenechs Freispruch verweigere "ihr die Gerechtigkeit, die sie verdient". Medienorganisationen und Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit sehen in dem Urteil eine verheerende Signalwirkung.

Frau stirbt nach Attacke mit Messer und Feuer durch Ehemann in Stuttgart

Sechs Wochen nach einer Messer- und Brandattacke durch ihren Ehemann ist eine Frau in Stuttgart an ihren schweren Verletzungen gestorben. Der 54 Jahre alte Tatverdächtige soll sie am 23. Juli an ihrem Arbeitsplatz in einem Einkaufszentrum angegriffen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Er habe die 47-Jährige erst mit einem Messer angegriffen und dann angezündet.

Ermittlungen nach Angriffen auf Umspannwerke wegen Anschlagsverdachts

Nach den Angriffen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wird in beiden Fällen wegen des Verdachts von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur ermittelt. "Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vor Journalisten. Die Polizei sprach von einem "Anschlagsgeschehen". In Brandenburg ermitteln die Beamten unter anderem wegen Terrorverdachts. Ein Zusammenhang wurde geprüft.