Proteste in Genf gegen G7 vor dem Gipfel in Frankreich / Foto: © AFP
Proteste in Genf gegen G7 vor dem Gipfel in Frankreich
Kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Frankreich wollen am Sonntag in Genf zahlreiche Demonstranten auf die Straße gehen, um gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen zu protestieren. Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem pro-palästinensische und anti-kapitalistische Aktivisten.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G7-Gipfel im französischen Evian an, etwa den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie. In Genf wollen die G7-Gegner ab Sonntagnachmittag demonstrieren.
Das Gipfeltreffen beginnt am Montagabend im etwa 40 Kilometer entfernten Evian am französischen Südufer des Genfer Sees. Gastgeber ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der derzeit den Vorsitz der informellen Staatengruppe hat. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump werden die Staats- und Regierungschefs von Italien, Großbritannien, Kanada und Japan erwartet.
Das Treffen in Evian findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4000 Soldaten an der Absicherung.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.
In der schweizerischen Stadt ist der G8-Gipfel von 2008 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben: Damals hatten Demonstranten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert und zahlreiche Geschäfte verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt.
Auf der Agenda des G7-Treffens stehen am Dienstag zunächst die Kriege in der Ukraine und in der Golfregion. Zudem soll es um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und den Abbau geostrategischer Ungleichgewichte gehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag in Evian dabei sein und dort auch Trump treffen, wie es in Washington hieß. Beim Thema Iran wollen die Europäer unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus erreichen.
Der französische Präsident war im Vorfeld stark bemüht, Trump bei der Stange zu halten. Zunächst wurde das Datum des Treffens verschoben, damit dieser am Sonntag noch seinen 80. Geburtstag mit einer Kampfshow vor dem Weißen Haus feiern kann. Am Mittwoch ist Trump zu einem Abendessen im Schloss von Versailles mit Macron eingeladen - was Trumps Geschmack für Glanz und Glimmer entgegenkommt.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
China ist nicht Teil der G7 - spielt aber dennoch indirekt eine Rolle bei dem Treffen, da es um den Abbau von wirtschaftlichen Ungleichheiten gehen soll. Damit ist unter anderem die Versorgungssicherheit bei wichtigen Materialien wie den sogenannten seltenen Erden gemeint.
(L.Møller--DTZ)
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