Muslime bedroht und Politikerin Giffey beschimpft: Mann zu Geldstrafe verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Muslime bedroht und Politikerin Giffey beschimpft: Mann zu Geldstrafe verurteilt

Muslime bedroht und Politikerin Giffey beschimpft: Mann zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Weil er in einer Massenmail an Politiker Muslime bedroht und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) beschimpft hat, ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 44-Jährigen am Dienstag der Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine Strafe aus einem weiteren Urteil wurde mit einbezogen.

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Laut Anklage schickte der 44-Jährige im Mai 2024 die Nachricht an zahlreiche Mailadressen verschiedener politischer Parteien und Institutionen. Darin sprach er den in Deutschland lebenden Muslimen das Lebensrecht ab und verunglimpfte die SPD-Politikerin Giffey.

Die Staatsanwaltschaft forderte in der eintägigen Verhandlung eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten. Die Verteidigung beantragte eine nicht näher bezifferte Geldstrafe.

(L.Svenson--DTZ)

Nach russischen Angriffen: Höhlenkloster-Restaurierung in Kiew könnte zwei Jahre dauern

Die Reparaturen an der bei russischen Angriffen beschädigten weltberühmten Höhlenkloster-Anlage in Kiew sind nach Angaben ihres Direktors womöglich langwierig. "Nach Einschätzung unserer Experten könnten die Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten etwa zwei Jahre dauern - sofern alles reibungslos verläuft", sagte Maksym Ostapenko am Dienstag Journalisten vor Ort. Der Schaden an der Anlage beläuft sich ihm zufolge auf umgerechnet rund 9,6 Millionen Euro.

"Autoritärer Duktus": Karlsruhe verhandelt in Streit von Grünen mit Minister Rainer

Eine gekippte Vorgabe für Bauernhöfe hat Streit zwischen den Grünen und Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ausgelöst - der am Dienstag sogar vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wurde. In der Verhandlung in Karlsruhe ging es um große Fragen der Demokratie, nämlich um die Gewaltenteilung und die Rechte des Parlaments. Die Grünen-Bundestagsfraktion wirft dem Minister vor, die Rechte des Bundestags missachtet zu haben. Sie spricht von "Politik im Trump-Stil". (Az. 2 BvE 15/25)

Versuchte Brandstiftung an KZ-Gedenkstätte in Bayern: Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben versucht, an einer KZ-Gedenkstätte im bayerischen Hersbruck Feuer zu legen. Ein städtischer Mitarbeiter entdeckte am Montag an dem Gebäude Rußspuren sowie im näheren Umfeld Gegenstände, mit denen offenbar Feuer gelegt werden sollte, wie die Polizei in Nürnberg am Dienstag erklärte. Zudem sei am Tatort eine Heliumflasche gefunden worden.

Weltkriegsbombe in Potsdam entschärft - 6500 Menschen betroffen

In Potsdam ist am Dienstag eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Die rund 6500 von den Sperrungen betroffenen Menschen konnten am Mittag wieder in ihre Wohnungen zurückkehren, wie die brandenburgische Landeshauptstadt mitteilte. Die 250-Kilogramm-Fliegerbombe US-amerikanischer Bauart war auf einer Baustelle in der Innenstadt entdeckt worden.