Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden

Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden / Foto: © AFP/Archiv

Eine Frau aus Hessen muss eine sechs Meter hohe Bambushecke an ihrer Grundstücksgrenze einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückschneiden. Das hessische Nachbarschaftsrecht sehe keine Höhenbegrenzung für Hecken vor, die den Grenzabstand einhielten, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Voraussetzungen für eine nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung seien nicht erfüllt. (Az.: 17 U 132/22)

Textgröße ändern:

Zwei Nachbarn stritten vor Gericht um den Rückschnitt einer Bambushecke. Eine Frau errichtete auf einer an der Grundstücksgrenze entlanglaufenden Mauer einen Doppelstabzaun samt Sichtschutzstreifen mit einer Höhe von einem Meter. Dahinter pflanzte sie Bambushecken, die auf mindestens sechs bis sieben Meter Höhe anwuchsen.

Ihr Nachbar klagte auf Beseitigung der Mauer, des Zauns und der Hecken. Hilfsweise sollte der Bambus entfernt oder auf einen Meter zurückgeschnitten werden. Zudem wollte er 14.400 Euro an Mietausfällen haben.

Das Landgericht Frankfurt entschied in erster Instanz, dass die Hecke auf drei Meter Höhe zurückgeschnitten werden solle, und wies den Rest der Klage ab. In zweiter Instanz wies das Oberlandesgericht die Klage nun ganz ab. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf einen Rückschnitt, entschieden die Richter.

Die Nachbarin halte die gesetzlichen Vorgaben zu Grenzabständen ein. Eine Höhenbegrenzung für Pflanzen, die den Grenzabstand einhalten, gebe es im hessischen Nachbarschaftsrecht nicht. Der Senat hatte den Angaben zufolge nach einem Termin vor Ort auch nicht den Eindruck einer erdrückenden Wirkung der Hecke.

(P.Hansen--DTZ)

Attentäter von Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen Urteil vor

Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen das Urteil des Landgerichts vor. Die Verteidigung von Taleb A. legte Revision ein, wie eine Gerichtssprecherin in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt am Mittwoch sagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Strafgericht muss das Urteil damit auf Rechtsfehler überprüfen.

Gericht: Für Touristenfahrer gilt auch auf Rennstrecken Tempo 130 als Richtwert

Auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt auch bei sogenannten Touristenfahrten die auf Autobahnen übliche Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde. Das entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall war ein Auto der Klägerin auf der Rennstrecke mit ungeklärter Geschwindigkeit auf die Ölspur eines vorausfahrenden Wagens geraten und verunfallt. Das Gericht verneinte eine alleinige Verantwortung des Vorausfahrenden.

Razzien in Deutschland in Zusammenhang mit Fußballeuropameisterschaft 2024

Im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2024 haben am Mittwoch mehrere Razzien in Deutschland stattgefunden. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass ein damaliger Mitarbeiter einer Gastgeberstadt ohne Genehmigung ein Ticket für ein Spiel angenommen haben soll, wie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Bochum mitteilten. Bekommen haben soll er das Ticket laut Verdacht von Verantwortlichen der ausrichtenden Gesellschaft.

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden