Bayerische Juristin Angerer wird neue Präsidentin von Bundesgerichtshof

Deutsche Tageszeitung - Bayerische Juristin Angerer wird neue Präsidentin von Bundesgerichtshof

Bayerische Juristin Angerer wird neue Präsidentin von Bundesgerichtshof / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) bekommt eine neue Präsidentin. Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts im bayerischen Bamberg, Karin Angerer, soll den Posten zum 1. September antreten, wie das bayerische Justizministerium am Mittwoch mitteilte. Das habe das Bundeskabinett beschlossen.

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Angerers Name war schon seit längerer Zeit im Gespräch für die Stelle. Die bisherige BGH-Präsidentin Bettina Limperg geht Ende August in den Ruhestand. Die 62 Jahre alte Angerer war unter den 13 Persönlichkeiten, die im Juni vom Richterwahlausschuss zu neuen Richterinnen und Richtern für die Bundesgerichte gewählt wurden. Sie arbeitete in ihrer Karriere unter anderem an mehreren Gerichten in München und im bayerischen Justizministerium.

Der BGH mit Sitz in Karlsruhe und Leipzig ist das oberste deutsche Gericht für Zivilsachen und Strafverfahren. Limperg rückte als erste Frau an seine Spitze, sie bekleidet den Posten seit Juli 2014.

Aus dem Kreis der Bundesrichterinnen und -richter soll in diesem Jahr auch ein neuer Präsident für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestimmt werden. Der bisherige Präsident Andreas Korbmacher ging bereits Ende Mai in Pension. Die Amtsgeschäfte führt vorübergehend Vizepräsidentin Susanne Rublack.

Neubesetzungen für solche Spitzenpositionen werden von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagen, das Bundeskabinett beschließt die Vorschläge. Dann ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten des jeweiligen Bundesgerichts.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gratulierte Angerer. Sie sei "eine exzellente Wahl und eine äußerst erfahrene Führungskraft", erklärte er. Angerer zeichne sich durch "herausragende juristische Fachkompetenz, einen reichen Erfahrungsschatz und großes Fingerspitzengefühl" aus.

(U.Beriyev--DTZ)

Attentäter von Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen Urteil vor

Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen das Urteil des Landgerichts vor. Die Verteidigung von Taleb A. legte Revision ein, wie eine Gerichtssprecherin in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt am Mittwoch sagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Strafgericht muss das Urteil damit auf Rechtsfehler überprüfen.

Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden

Eine Frau aus Hessen muss eine sechs Meter hohe Bambushecke an ihrer Grundstücksgrenze einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückschneiden. Das hessische Nachbarschaftsrecht sehe keine Höhenbegrenzung für Hecken vor, die den Grenzabstand einhielten, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Voraussetzungen für eine nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung seien nicht erfüllt. (Az.: 17 U 132/22)

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Im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2024 haben am Mittwoch mehrere Razzien in Deutschland stattgefunden. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass ein damaliger Mitarbeiter einer Gastgeberstadt ohne Genehmigung ein Ticket für ein Spiel angenommen haben soll, wie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Bochum mitteilten. Bekommen haben soll er das Ticket laut Verdacht von Verantwortlichen der ausrichtenden Gesellschaft.