Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Präsident Yoon

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Präsident Yoon

Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Präsident Yoon / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberste Gericht in Südkorea hat die siebenjährige Haftstrafe gegen den früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen Justizbehinderung und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts im Jahr 2024 bestätigt. "Alle Berufungen werden zurückgewiesen", sagte ein Richter des Obersten Gerichtshofs am Donnerstag in einer Fernsehübertragung und fügte hinzu, das Urteil der Vorinstanz habe "keine Fehler enthalten".

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Yoon war im Januar von einem erstinstanzlichen Gericht wegen Justizbehinderung zunächst zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Im April bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil und erhöhte die Strafe auf sieben Jahre. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist endgültig.

In dem Prozess um Justizbehinderung war Yoon für schuldig befunden worden, die Ermittler daran gehindert zu haben, ihn festzunehmen. Er wurde zudem für schuldig befunden, Kabinettsmitglieder von einer Sitzung zur Planung der Kriegsrecht-Ausrufung ausgeschlossen zu haben. Zudem wurde er der Fälschung amtlicher Dokumente schuldig gesprochen.

In einem separaten Prozess war Yoon im Februar von einem Gericht in Seoul wegen "Anführung eines Aufstands" zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen dieses Urteil ist Yoon ebenfalls in Berufung gegangen.

Yoon hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrecht ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt.

In einem weiteren Verfahren im Zusammenhang mit Drohnenflügen über Nordkorea war Yoon außerdem im Juni zu einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Yoon wurde für schuldig befunden, mit den Drohnenflügen einen Vorwand für die Ausrufung des Kriegsrechts schaffen zu wollen.

(G.Khurtin--DTZ)

Sachsen-Anhalt: Vier Jahre altes Mädchen von Hund zu Tode gebissen

In Sachsen-Anhalt ist ein vier Jahre altes Mädchen von einem Hund totgebissen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Donnerstag mitteilten, spielte das Kind am Mittwoch in einer Wohnung mit dem Hund der Familie, als dieser angriff. Mehrere Anwesende versuchten daraufhin, den Hund und das Mädchen voneinander zu trennen.

Bierkisten auf der Fahrbahn: Kamener Kreuz teilweise gesperrt

Von einem Lastwagen auf die Fahrbahn gefallene volle Bierkisten haben am Donnerstag für erhebliche Verkehrsbehinderungen am stark befahrenen Kamener Kreuz in Nordrhein-Westfalen gesorgt. Der Lkw verlor laut Polizei aus bislang ungeklärter Ursache in einer Kurve 100 bis 150 volle Bierkisten. Diese verteilten sich auf der Fahrbahn der Autobahn A1.

EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil in einem Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission. Es geht um die Frage, ob die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Bei Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Das wird vor allem für Fernwärme genutzt. (Az. C-242/24 P)

Urteil in Prozess um zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erwartet

Im Prozess um die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz wird am Donnerstag (10.00 Uhr) am Landgericht Zweibrücken das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.