Einsturz in Novi Sad: Prozess gegen serbischen Ex-Bauminister wieder aufgenommen

Deutsche Tageszeitung - Einsturz in Novi Sad: Prozess gegen serbischen Ex-Bauminister wieder aufgenommen

Einsturz in Novi Sad: Prozess gegen serbischen Ex-Bauminister wieder aufgenommen / Foto: © str/AFP/Archiv

Der frühere serbische Bauminister Goran Vesic muss sich wegen des Einsturzes eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad mit 16 Toten nun doch vor Gericht verantworten. Ein Berufungsgericht gab dem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens durch eine frühere Instanz statt. Der Prozess gegen Vesic und fünf weitere Beschuldigte könne nun wiederaufgenommen werden, teilte das Berufungsgericht am Montag mit.

Textgröße ändern:

Das Vordach des Bahnhofs im nordserbischen Novi Sad war im November 2024 eingestürzt und hatte zahlreiche Menschen unter sich begraben, 16 von ihnen starben. Vesic war wenige Tage nach dem Unglück zurückgetreten. Er und zwölf weitere Verdächtige wurden später "wegen einer schweren Straftat gegen die öffentliche Sicherheit" angeklagt.

Im Dezember 2025 entschied ein Gericht dann aber, dass das Verfahren gegen Vesic und fünf weitere Beschuldigte aus Mangel an Beweisen eingestellt wird. Gegen diesen Entscheid hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt und Recht bekommen. Neben dem Prozess zur Unglücksursache wird gegen Vesic auch wegen möglicher Korruption bei der Renovierung des Bahnhofs ermittelt. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gesondert wegen eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern.

Das Unglück hatte zu Massenprotesten in Serbien geführt. Zunächst war es bei den Demonstrationen um die Unglücksursache gegangen, später richteten sich die vor allem von Studierenden getragenen Proteste gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption im Land, die viele Serben für Baumängel verantwortlich machen.

Nach anderthalb Jahren der Proteste hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic Ende Juni angekündigt, sein Amt "in ein paar Wochen" niederlegen zu wollen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden

Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.

Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)