Deutsche Tageszeitung - Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot

Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot

Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot / Foto: © AFP/Archiv

Der Bruder des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez darf nach einem Gerichtsurteil neun Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. David Sánchez wurde am Dienstag von einem Gericht in Badajoz in der westlichen Region Extremadura des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen, weil er von einer eigens für ihn geschaffenen Stelle im öffentlichen Dienst profitiert haben soll.

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Vom Vorwurf der illegalen Einflussnahme wurde er indes freigesprochen. Eine Verurteilung hätte in diesem Fall eine mehrjährige Haftstrafe nach sich ziehen können.

Dem Urteil zufolge war Sánchez mitschuldig daran, dass für ihn widerrechtlich die Position als Koordinator für Musikkonservatorien eingerichtet wurde - eine Stelle, die laut Gericht "weder dringend noch notwendig" war und nur geschaffen wurde, "um den privaten Interessen ihres Inhabers zu dienen, und nicht dem öffentlichen Interesse". Solche unethischen Praktiken schadeten demokratischen Einrichtungen und beförderten Korruption und Ungleichbehandlung, schrieb das Gericht in seiner Begründung.

David Sánchez hat die Vorwürfe zurückgewiesen, die Staatsanwaltschaft hatte seinen Freispruch beantragt. Die Sprecherin der spanischen Linksregierung, Elma Saiz, sagte am Dienstag vor Journalisten: "Wir hoffen, dass eine höhere juristische Instanz die Unschuld von David Sánchez feststellen wird, von der wir überzeugt sind." Der Komponist und Dirigent hatte mit zehn anderen Angeklagten vor Gericht gestanden.

Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld des Ministerpräsidenten und seiner Partei. Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei den Ermittlungen um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten. Dahinter stehe das Ziel, die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen.

(I.Beryonev--DTZ)

Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen

Weil er seine Partnerin tötete, hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 37-Jährigen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, wurde der Mann des Totschlags schuldig gesprochen. Zudem wurde er zur Zahlung von Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Ebenso soll er den Hinterbliebenen alle entstandenen und zukünftigen Schäden aufgrund der Tat ersetzen.

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.

Filmreifer Einsatz gegen Dieseldiebe: Lastwagenfahrer auf Motorhaube mitgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Dieseldiebe für fast 2000 Euro Diesel geklaut. Einen Lastwagenfahrer, der den Diebstahl bemerkte und die Männer aufhalten wollte, sprang auf die Motorhaube des Diebesautos und wurde filmreif von den Dieben mitgenommen, wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte. Der 44-jährige Mann konnte sich am Ende mit einem Sprung in einen Graben retten, die Diebe entkamen unerkannt.

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