Deutsche Tageszeitung - Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot

Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot

Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot / Foto: © AFP/Archiv

Der Bruder des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez darf nach einem Gerichtsurteil neun Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. David Sánchez wurde am Dienstag von einem Gericht in Badajoz in der westlichen Region Extremadura des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen, weil er von einer eigens für ihn geschaffenen Stelle im öffentlichen Dienst profitiert haben soll.

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Vom Vorwurf der illegalen Einflussnahme wurde er indes freigesprochen. Eine Verurteilung hätte in diesem Fall eine mehrjährige Haftstrafe nach sich ziehen können.

Dem Urteil zufolge war Sánchez mitschuldig daran, dass für ihn widerrechtlich die Position als Koordinator für Musikkonservatorien eingerichtet wurde - eine Stelle, die laut Gericht "weder dringend noch notwendig" war und nur geschaffen wurde, "um den privaten Interessen ihres Inhabers zu dienen, und nicht dem öffentlichen Interesse". Solche unethischen Praktiken schadeten demokratischen Einrichtungen und beförderten Korruption und Ungleichbehandlung, schrieb das Gericht in seiner Begründung.

David Sánchez hat die Vorwürfe zurückgewiesen, die Staatsanwaltschaft hatte seinen Freispruch beantragt. Die Sprecherin der spanischen Linksregierung, Elma Saiz, sagte am Dienstag vor Journalisten: "Wir hoffen, dass eine höhere juristische Instanz die Unschuld von David Sánchez feststellen wird, von der wir überzeugt sind." Der Komponist und Dirigent hatte mit zehn anderen Angeklagten vor Gericht gestanden.

Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld des Ministerpräsidenten und seiner Partei. Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei den Ermittlungen um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten. Dahinter stehe das Ziel, die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen.

(I.Beryonev--DTZ)

Stiefmutter in Streit getötet: Elf Jahre Haft für Mann in München

Weil er seine Stiefmutter im Streit getötet haben soll, hat das Landgericht München I einen Mann zu elf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im Juni 2025 seinen Vater besuchte und die Stiefmutter dabei versuchte, ihm den Zutritt zu verwehren.

Evakuierung in Ortschaft in Müritz-Nationalpark aufgehoben - Feuer lodert weiter

Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer lodert jedoch weiter, wie ein Sprecher des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Dienstag sagte. Etwa 25 Hektar seien mittlerweile verbrannt. Der Wald stehe nicht in Vollbrand, das Feuer lodere am Boden.

Haftstrafen in Mafiaprozess um versuchten Totschlag in Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Mafiaprozess drei Angeklagte wegen versuchten Totschlags und räuberischer Erpressung zu Haftstrafen verurteilt. Die drei Angeklagten erhielten zwischen zwei Jahren und zehn Monaten sowie sechs Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die Kammer als erwiesen an, dass einer der drei Angeklagten einem Mann Kokain für insgesamt 12.000 Euro verkauft hatte.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Opfer der Flut vor fünf Jahren gedacht und sieht die Katastrophe auch als Mahnung zum Handeln. "Die Flut von 2021 war eine Warnung, eine unmissverständliche", sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Gedenkstunde im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte extremer Starkregen im Juli 2021 verheerende Überschwemmungen ausgelöst, 184 Menschen starben.