Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg in Streit um Aufnahmeprogramm

Deutsche Tageszeitung - Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg in Streit um Aufnahmeprogramm

Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg in Streit um Aufnahmeprogramm / Foto: © AFP/Archiv

Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben im Streit um ein von der Bundesregierung gestopptes Aufnahmeprogramm einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss werteten die Karlsruher Richter die Ablehnung der Visa der Familie auf Grundlage einer sogenannten Abkehrerklärung des Bundesinnenministeriums als Verstoß gegen das Willkürverbot. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss nun neu über den Fall entscheiden.

Textgröße ändern:

Die Klägerin bekam im Jahr 2021 noch die Zusage zur Aufnahme in Deutschland über die sogenannte Menschenrechtsliste bekommen. Sie musste nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fürchten, wegen ihres vorangegangenen gesellschaftlichen Engagements gefährdet zu sein.

Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr entschied die neue Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch, freiwillige deutsche Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden. Das Bundesinnenministerium erklärte die darüber erteilten Zusagen zur Aufnahme in Deutschland im Dezember pauschal für ungültig und erloschen, wovon auch die Zusage für die Frau betroffen war.

Wie das Bundesverfassungsgericht nun feststellte, genügt die Erklärung des Hauses von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht den Anforderungen des Willkürverbots. Trotz eines großen Entscheidungsspielraums sei der Bund in einem Rechtsstaat niemals völlig frei. So müsse der Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Belange betrachtet werden.

Das OVG Berlin-Brandenburg muss sich nun neu mit dem Fall beschäftigen und dabei die Maßgaben des Willkürverbots beachten.

(W.Budayev--DTZ)

Flugstreichungen und Evakuierungen: Taifun "Dolphin" in Ostchina auf Land getroffen

Mit heftigem Wind ist der Taifun "Dolphin" im dicht besiedelten Osten Chinas auf Land getroffen. Am frühen Sonntagabend (Ortszeit) bewegte sich das Zentrum des Wirbelsturms bei höchster Warnstufe über die Küstenregion der Provinz Zhejiang, wie Chinas Nationales Meteorologisches Zentrum mitteilte. Im Vorfeld waren fast 2000 Flüge in der Region gestrichen worden, zehntausende Menschen wurden evakuiert. In Japan wurden sieben Menschen verletzt.

Verdacht auf illegales Rennen: Zwei Tote nach Motorrad-Unfall in Köln

Mutmaßlich bei einem illegalen Rennen sind in Köln in der Nacht zu Sonntag ein Motorradfahrer und sein Beifahrer ums Leben gekommen. Der Fahrer eines zweiten Motorrads kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus, wie die Polizei in der Domstadt mitteilte. Die Beamten leiteten Ermittlungen wegen des Verdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens ein.

Amtsantritt von Kolumbiens Staatschef De la Espriella von Gewalt überschattet

Der Amtsantritt von Kolumbiens Staatschef Abelardo de la Espriella ist am Wochenende von Gewalt überschattet worden. Einen Tag nach der Vereidigung des rechten Hardliners wurden am Samstag an verschiedenen Orten des südamerikanischen Landes zwei Bombenanschläge verübt, wie die Armee mitteilte. Für einen der Anschläge machte das Militär abtrünnige Guerillakämpfer verantwortlich. De la Espriella verurteilte die Anschläge scharf. Zuvor hatte er seine Absicht bekräftigt, wieder für "Ordnung" zu sorgen.

Taifun "Dolphin": Flugausfälle, Evakuierung und höchste Warnstufe in China

China rüstet sich für Taifun "Dolphin": Vor der für Sonntagabend oder Montagmorgen erwarteten Ankunft im dicht besiedelten Osten des Landes sind bereits mehr als 1000 Flüge gestrichen worden, zehntausende Menschen wurden evakuiert. Chinas Nationales Meteorologisches Zentrum gab am Sonntag eine Taifun-Warnung der höchsten Stufe heraus. "Dolphin" hatte in den vergangenen Tagen bereits heftigen Regen und starke Winde über die japanische Insel Okinawa gebracht, sieben Menschen wurden verletzt.