Justizministerin: Generalbundesanwalt könnte Ermittlung zu CSD-Bluttat übernehmen

Deutsche Tageszeitung - Justizministerin: Generalbundesanwalt könnte Ermittlung zu CSD-Bluttat übernehmen

Justizministerin: Generalbundesanwalt könnte Ermittlung zu CSD-Bluttat übernehmen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Gewalttat beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Befassung des Generalbundesanwalts in Aussicht gestellt. "Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird der Generalbundesanwalt die weiteren Ermittlungen übernehmen", erklärte Hubig am Sonntag in Berlin. "Diese Tat wird mit aller Konsequenz aufgeklärt und verfolgt werden."

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Der CSD stehe "für Vielfalt, Respekt, Freiheit und Lebensfreude", erklärte Hubig. "Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an." Der queeren Gemeinschaft gelte "nach dieser abscheulichen Tat unsere besondere Anteilnahme und Solidarität".

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernimmt in der Regel bei schweren Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands die Ermittlungen. Dazu gehören etwa Terrorismus, Landesverrat und Spionage.

Beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin war ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte mindestens einen Menschen getötet. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben von Polizei und Feuerwehr am Samstagabend im Tiergarten verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei schrieb einen 21-jährigen Tatverdächtigen öffentlich zur Fahndung aus. Es handelt sich um den mutmaßlichen Islamisten Abdul B..

(W.Novokshonov--DTZ)

Polizisten an Bahnhöfen in Einsatz: Großfahndung nach Bluttat bei Berliner CSD

Nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat die Polizei am Sonntag weiter öffentlich mit starken Kräften nach dem flüchtigen Verdächtigen Abdul B. gefahndet. Entsprechende Einsätze liefen unter anderem an Bahnhöfen in der Hauptstadt, sagte Polizeisprecher Jan Misselwitz der Nachrichtenagentur AFP. "Natürlich laufen unsere Maßnahmen auf Hochtouren und in alle Richtungen." Die Beamten schalteten auch ein Hinweisportal und ein Hinweistelefon frei.

Kleinflugzeug stürzt auf Dach von Wohnhaus: Zwei Tote in Niedersachsen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs auf ein Wohnhaus in Ganderkesee in Niedersachsen sind am Samstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Es handelte sich um die beiden Insassen des Leichtflugzeugs im Alter von 65 und 77 Jahren, wie die Polizei in Delmenhorst am Abend mitteilte. Die Maschine stürzte demnach auf das Dach des Hauses, die Unfallursache war unklar.

Junge-Union-Chef spricht nach CSD-Bluttat von "Kriegserklärung" des Islamismus

Nach der Gewalttat beim Berliner Christopher Street Day hat der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft gesprochen. "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg", schrieb Winkel am Sonntag im Onlinenetzwerk X. Die Weckrufe würden ignoriert, kritisierte Winkel: "Statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören."

Steinmeier verurteilt CSD-Bluttat als "Angriff auf offene Gesellschaft"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich erschüttert über die Gewalttat beim Berliner Christopher Street Day gezeigt. "Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch im nordrhein-westfälischen Hamm laut vorab verbreitetem Redetext. Die Teilnehmenden des CSD in Berlin hätten "friedlich und fröhlich" feiern und "ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt, für ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben" setzen wollen, sagte Steinmeier.