Justizministerin: Generalbundesanwalt könnte Ermittlung zu CSD-Bluttat übernehmen

Deutsche Tageszeitung - Justizministerin: Generalbundesanwalt könnte Ermittlung zu CSD-Bluttat übernehmen

Justizministerin: Generalbundesanwalt könnte Ermittlung zu CSD-Bluttat übernehmen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Gewalttat beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Befassung des Generalbundesanwalts in Aussicht gestellt. "Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird der Generalbundesanwalt die weiteren Ermittlungen übernehmen", erklärte Hubig am Sonntag in Berlin. "Diese Tat wird mit aller Konsequenz aufgeklärt und verfolgt werden."

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Der CSD stehe "für Vielfalt, Respekt, Freiheit und Lebensfreude", erklärte Hubig. "Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an." Der queeren Gemeinschaft gelte "nach dieser abscheulichen Tat unsere besondere Anteilnahme und Solidarität".

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernimmt in der Regel bei schweren Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands die Ermittlungen. Dazu gehören etwa Terrorismus, Landesverrat und Spionage.

Beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin war ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte mindestens einen Menschen getötet. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben von Polizei und Feuerwehr am Samstagabend im Tiergarten verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei schrieb einen 21-jährigen Tatverdächtigen öffentlich zur Fahndung aus. Es handelt sich um den mutmaßlichen Islamisten Abdul B..

(W.Novokshonov--DTZ)

Nordrhein-Westfalen: 39-Jähriger bei Schüssen in Teestube tödlich verletzt

Bei Schüssen in einer Teestube im nordrhein-westfälischen Marl ist in der Nacht zum Montag ein 39-jähriger Mann getötet worden. Zwei weitere Männer im Alter von 35 und 40 Jahren wurden verletzt, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen mitteilten. Mehrere Zeugen alarmierten demnach kurz nach 03.00 Uhr die Polizei wegen der Schüsse in der Teestube im Stadtteil Hüls.

Mehr Ausflugsverkehr: ADAC erwartet Staus auf Autobahnen an Wochenende

Trotz abnehmender Staugefahr könnte es auf Deutschlands Autobahnen am Wochenende laut ADAC wieder mehr Verkehr und Behinderungen geben. Bei schönem Wetter sei mit starkem Ausflugsverkehr in Richtung Alpen, Mittelgebirge, Küsten und Seen zu rechnen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Zusätzlich beginnen oder laufen in der Schweiz je nach Kanton die Herbstferien.

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Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

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Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.