Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen

Deutsche Tageszeitung - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schärfere Konsequenzen im Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. Es reiche nicht mehr, wenn Behörden oder Verantwortliche im Nachhinein erklärten, sie hätten von einer Radikalisierung "so ein bisschen mitbekommen, aber so richtig auch nicht", sagte Schulze am Montag im Deutschlandfunk.

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"Wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren", sagte Schulze weiter. Eine Abschiebung sei zwar im Fall des in Deutschland geborenen Tatverdächtigen mit libanesischen Wurzeln rechtlich nicht möglich gewesen, räumte der CDU-Politiker ein. Aber es gehe ihm nicht nur "um das Thema Abschiebung", ergänzte er.

Doch nur die Begründung, der mutmaßliche Attentäter sei in Deutschland geboren und habe die deutsche Staatsbürgerschaft - "das reicht mir ehrlich gesagt nicht mehr", sagte Schulze. Menschen, die "uns als Land, als Staat, als Gemeinschaft" ablehnen, wolle er "hier nicht in Deutschland leben haben".

Zudem äußerte Schulze Unverständnis über die von einem Berliner Gericht verhängte Bewährungsstrafe für den mutmaßlichen Attentäter. "Wenn man das sieht, dann muss man schon sich die Frage stellen: Warum ist dieser Mensch auf freiem Fuß?", fragte Schulze.

Der in Berlin geborene Verdächtige Abdul B. soll am Samstagabend im Berliner Tiergarten mit einem Transporter in eine Menschenmenge gerast sein. Eine Frau wurde getötet und fast 30 weitere Menschen wurden verletzt. Am Sonntag wurde er bei einem Polizeieinsatz in Berlin von Beamten erschossen.

Der deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln war den Behörden als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde B. im Mai zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

(O.Zhukova--DTZ)

Dutzende Todesopfer bei schwerem Erdbeben in Indonesien - Suche nach Verschütteten

Bei einem schweren Erdbeben in Indonesien sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. Bis Samstagabend wurden mindestens 47 Todesopfer geborgen, dutzende weitere Menschen wurden nach Angaben der Rettungskräfte verletzt. Zahlreiche weitere Menschen wurden demnach verschüttet. Der Erdstoß der Stärke 7,7 ereignete sich am frühen Samstagmorgen vor der Insel Flores im Osten Indonesiens. Stunden später erschütterte ein Beben der Stärke 6,9 die tausende Kilometer entfernte indonesische Insel Sumatra.

Wüst sieht Grund zur Hoffnung in NRW-Waldbrandgebieten

Die Lage in den Waldbrandgebieten Nordrhein-Westfalens hat sich am Samstag verbessert. Es sei den Einsatzkräften gelungen, die Lage zu stabilisieren, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei einem Besuch im Brandgebiet im Hürtgenwald. "Es besteht jetzt erste Hoffnung, dass der Brand unter Kontrolle gebracht werden kann", sagte er. Zudem könnten sich die Bewohner des evakuierten Orts Gey Hoffnungen machen, "bald wieder in ihre Häuser zurückkehren zu können, wenn es weiter gut läuft".

Waldbrand im Hohen Venn breitet sich aus: 1600 Hektar Vegetation in Belgien zerstört

Der Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der deutschen Grenze breitet sich rasch aus. Die Flammen zerstörten bis zum frühen Samstagnachmittag mindestens 1600 Hektar Vegetation, wie die belgischen Behörden der Nachrichtenagentur AFP mitteilten. Der Brand war am Freitagmittag in dem Waldgebiet nahe der deutschen Gemeinde Monschau ausgebrochen.

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