Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Deutsche Tageszeitung - Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Textgröße ändern:

"Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht feststellen wird: Das geht zu weit", sagte Specht-Riemenschneider. Sie wies darauf hin, dass Verfassungsschutz und BND nach den Plänen der Regierung künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürften. Selbst wenn mit Kameras oder Drohnen Aufnahmen gemacht würden, die über das Zulässige hinaus gingen, sollen diese Daten laut der Bundesbeauftragten künftig verwendet werden dürfen. "Der Staat duldet den Rechtsbruch", sagte sie dazu.

Specht-Riemenschneider kritisierte auch, dass der BND personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen künftig nicht mehr löschen müsste. "Ich halte diese unbefristete Speicherung für verfassungswidrig", sagte sie. Außerdem solle die von der Regierung geplante neue Beschwerde-Instanz, der Unabhängige Kontrollrat, erst ab Anfang 2029 diese Aufgabe übernehmen. Damit werde den Bürgerinnen und Bürgern "für zwei Jahre die Möglichkeit versperrt, sich mit einer Beschwerde zu wehren".

Bisher ist dafür die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig, soll diese Aufgabe aber zum Jahreswechsel verlieren. Specht-Riemenschneider gibt ihr Amt im September aus gesundheitlichen Gründen auf. Als neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz wählte der Bundestag im Juni den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann.

(W.Uljanov--DTZ)

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

Deutsche Tageszeitung - Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen