Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Deutsche Tageszeitung - Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

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"Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht feststellen wird: Das geht zu weit", sagte Specht-Riemenschneider. Sie wies darauf hin, dass Verfassungsschutz und BND nach den Plänen der Regierung künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürften. Selbst wenn mit Kameras oder Drohnen Aufnahmen gemacht würden, die über das Zulässige hinaus gingen, sollen diese Daten laut der Bundesbeauftragten künftig verwendet werden dürfen. "Der Staat duldet den Rechtsbruch", sagte sie dazu.

Specht-Riemenschneider kritisierte auch, dass der BND personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen künftig nicht mehr löschen müsste. "Ich halte diese unbefristete Speicherung für verfassungswidrig", sagte sie. Außerdem solle die von der Regierung geplante neue Beschwerde-Instanz, der Unabhängige Kontrollrat, erst ab Anfang 2029 diese Aufgabe übernehmen. Damit werde den Bürgerinnen und Bürgern "für zwei Jahre die Möglichkeit versperrt, sich mit einer Beschwerde zu wehren".

Bisher ist dafür die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig, soll diese Aufgabe aber zum Jahreswechsel verlieren. Specht-Riemenschneider gibt ihr Amt im September aus gesundheitlichen Gründen auf. Als neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz wählte der Bundestag im Juni den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann.

(W.Uljanov--DTZ)

Dutzende Todesopfer bei schwerem Erdbeben in Indonesien - Suche nach Verschütteten

Bei einem schweren Erdbeben in Indonesien sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. Bis Samstagabend wurden mindestens 47 Todesopfer geborgen, dutzende weitere Menschen wurden nach Angaben der Rettungskräfte verletzt. Zahlreiche weitere Menschen wurden demnach verschüttet. Der Erdstoß der Stärke 7,7 ereignete sich am frühen Samstagmorgen vor der Insel Flores im Osten Indonesiens. Stunden später erschütterte ein Beben der Stärke 6,9 die tausende Kilometer entfernte indonesische Insel Sumatra.

Wüst sieht Grund zur Hoffnung in NRW-Waldbrandgebieten

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Waldbrand im Hohen Venn breitet sich aus: 1600 Hektar Vegetation in Belgien zerstört

Der Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der deutschen Grenze breitet sich rasch aus. Die Flammen zerstörten bis zum frühen Samstagnachmittag mindestens 1600 Hektar Vegetation, wie die belgischen Behörden der Nachrichtenagentur AFP mitteilten. Der Brand war am Freitagmittag in dem Waldgebiet nahe der deutschen Gemeinde Monschau ausgebrochen.

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