Deutsche Tageszeitung - Gericht bestätigt Ausweisung von Syrer nach Angriff auf Polizist

Gericht bestätigt Ausweisung von Syrer nach Angriff auf Polizist


Gericht bestätigt Ausweisung von Syrer nach Angriff auf Polizist
Gericht bestätigt Ausweisung von Syrer nach Angriff auf Polizist / Foto: © AFP/Archiv

Nach einem schweren Angriff auf einen Polizisten darf ein Syrer laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland ausgewiesen werden. Angesichts der schweren Folgen für den Polizeibeamten überwiege das öffentliche Interesse an der Ausweisung gegenüber dem Bleibeinteresse des Antragstellers, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht im Eilverfahren die durch die Stadt Gelsenkirchen angeordnete Ausweisung des Mannes.

Textgröße ändern:

Der Syrer hatte den Beamten demnach im Jahr 2022 bei einem Streit vor einer Diskothek in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern zu Fall gebracht, wobei der Polizist mit dem Hinterkopf auf den Betonboden aufschlug. Er musste mehrfach operiert werden und ist nach Gerichtsangaben dauerhaft dienstunfähig und auf einen Rollator angewiesen. Der Syrer wurde wegen der Tat zu drei Jahren Haft verurteilt.

Die Stadt Gelsenkirchen wies den inzwischen dort lebenden Syrer im Mai aus Deutschland aus. Zugleich verhängte sie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland von sieben Jahren nach einer freiwilligen Ausreise beziehungsweise neun Jahren im Fall einer Abschiebung.

Das Verwaltungsgericht sah die Entscheidung der Stadt nun als voraussichtlich rechtmäßig an. Neben der von dem Mann ausgehenden Wiederholungsgefahr sei die Maßnahme zudem geeignet, andere Ausländer von vergleichbaren Straftaten abzuschrecken. Auf unzumutbare Bedingungen in Syrien könne sich der Mann derzeit nicht berufen, hieß es weiter.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann der Mann Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Waldbrand im Südosten der Niederlande nahe NRW ausgebrochen

Im Südosten der Niederlande ist am Montag unweit der Grenze zu Nordrhein-Westfalen ein Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe von Oostrum in der Provinz Limburg zerstörte nach Angaben der Behörden bisher eine Fläche von 21 Hektar. Zahlreiche Feuerwehrleute waren zur Bekämpfung der Flammen im Einsatz.

Waldbrände in Griechenland: Kein Ende des Infernos in Sicht

Auch am vierten Tag der Waldbrände in Griechenland ist kein Ende des Infernos in Sicht: Trotz nachlassender Winde und des Einsatzes von Löschflugzeugen flammten die Brände am Montag an verschiedenen Stellen wieder auf. 16 Löschflugzeuge und zwölf Hubschrauber waren laut Feuerwehr in der Region Attika sowie in der benachbarten Region Böotien im Einsatz, am Boden kämpften rund 450 Feuerwehrleute gegen die Flammen. Der Wetterforscher Theodore Giannaros sprach von einer der schlimmsten Brandkrisen der vergangenen Jahre, für die aber nicht nur der Klimawandel verantwortlich sei.

Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten: Polizeigewerkschaft warnt vor Risiken

Polizeigewerkschafter haben vor zusätzlichen Risiken durch autonom agierende Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten gewarnt. Problematisch seien unter anderem selbstständig ins Fahrgeschehen eingreifende Notbremsassistenten sowie gegen den Fahrer lenkende Spurhaltehilfen, teilte der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Montag mit. Er forderte von der Polizeiführung technische Änderungen und rechtssichere Möglichkeiten zur zeitweisen Abschaltung bei Fahrten unter Blaulicht.

Waldbrände in Griechenland: Wind lässt nach - Löschflugzeuge wieder im Einsatz

Nach tagelangem scharfen Wind können seit Montag wieder Löschflugzeuge und Hubschrauber den Kampf gegen Waldbrände in der Region um die griechische Hauptstadt Athen unterstützen. 13 Löschflugzeuge und zwölf Hubschrauber waren laut Feuerwehr in der Region Attika sowie in der benachbarten Region Böotien im Einsatz, zudem kämpften rund 450 Feuerwehrleute am Boden gegen die Flammen.

Textgröße ändern: