US-Republikaner wollen früheren Corona-Berater Fauci vor Gericht stellen lassen / Foto: © AFP/Archiv
US-Republikaner wollen früheren Corona-Berater Fauci vor Gericht stellen lassen
Die US-Republikaner wollen den bekannten Immunologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht stellen lassen. Ein Ausschuss des von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump kontrollierten Senats stimmte am Donnerstag für ein entsprechendes Vorgehen.
Der 85-jährige Fauci hatte sich vergangene Woche bei einer Anhörung geweigert, auf vielfach feindlich gesinnte Fragen republikanischer Senatoren zu antworten. Der pensionierte Wissenschaftler berief sich dabei auf den fünften US-Verfassungszusatz, demzufolge sich niemand selbst belasten muss.
Fauci ist seit der Corona-Pandemie eine Hassfigur des rechten Lagers. Hintergrund sind unter anderem seine damaligen Empfehlungen zum Tragen von Corona-Schutzmasken, für Lockdowns und für Impfungen. Die Republikaner werfen Fauci ohne jeden Beleg auch eine Vertuschung der Ursachen der Corona-Pandemie vor - und eine Mitfinanzierung von Forschung in China, die angeblich zu der Pandemie geführt habe.
Trumps Vorgänger Joe Biden von der Demokratischen Partei hatte Fauci am letzten Tag seiner Amtszeit im Januar 2025 vorsorglich umfassend begnadigt, um ihn vor künftiger Strafverfolgung zu schützen. Fauci fürchtet trotzdem, dass die Republikaner versuchen könnten, Strafverfahren gegen ihn zu erwirken.
Der 85-Jährige äußerte vergangene Woche die Vermutung, dass der republikanische Senator Rand Paul ihn vorgeladen hatte, um ihn wegen Meineids "hinter Gitter zu bringen", wenn er sich bei der Befragung vor dem Senat versehentlich in Widersprüche verstricke. Auf Anraten seiner Anwälte lehnte er es deswegen bei der Anhörung ab, Fragen zu beantworten.
Die Republikaner argumentieren, Fauci könne sich wegen Bidens Begnadigung nicht zusätzlich auf den fünften Verfassungszusatz berufen. Ob dies tatsächlich so ist, ist eine komplizierte juristische Frage, über die womöglich die Gerichte entscheiden müssen.
Nach dem Votum des Senatsausschusses vom Donnerstag, Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht zu stellen, müsste eigentlich noch der gesamte Senat zu der Frage abstimmen. Die Republikaner wollen diesen Schritt aber umgehen und die Aufforderung zu einem Strafverfahren gegen Fauci direkt an das Justizministerium schicken.
(A.Nikiforov--DTZ)
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