Vor Wahlen: Gericht in Russland bestätigt Ausschluss von Anti-Kriegs-Partei Jabloko / Foto: © AFP
Vor Wahlen: Gericht in Russland bestätigt Ausschluss von Anti-Kriegs-Partei Jabloko
Die russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko darf wie erwartet nicht bei den Parlamentswahlen im September antreten. Der Oberste Gericht in Moskau bestätigte nach Parteiangaben am Montag den Ausschluss von den Wahlen. Bei einer Versammlung von Jabloko-Anhängern vor dem Gerichtsgebäude wurden nach Parteiangaben rund 60 Menschen festgenommen. Ein anderes Gericht verurteilte derweil den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg zu mehr als elf Jahren Haft.
Dutzende Menschen versammelten sich am Montag vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Moskau. Die Polizei drängte die Demonstranten sowie Journalisten, unter ihnen eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP, später vom Platz. Rund 60 Menschen versuchten daraufhin, sich dem Gebäude wieder zu nähern. Sie seien verhaftet worden, sagte Parteisprecher Kirill Gontscharow dem Portal Nowaja Gaseta. Einige Jugendliche seien bereits wieder freigelassen worden.
"Man merkt, dass die Polizeibeamten heute sehr angespannt sind", sagte Gontscharow. Seine Partei habe nicht zu der Kundgebung aufgerufen, sondern lediglich Zeit und Ort der Gerichtsverhandlung am Montag veröffentlicht. Parteichef Nikolaj Rybakow bezeichnete die Festnahmen in seinen Aussagen im Gerichtssaal als "Einschüchterung".
Sie sei zum Gerichtsgebäude gekommen, weil sie im September für Jabloko abstimmen wollte, sagte die 18-jährige Maria AFP. "Der Präsident will ein großartiges Land, er redet die ganze Zeit davon, und wir wollen ein freies Land", sagte sie.
Jewgeny Ljapin sagte AFP, er wolle "unterstützen, was von einer rückläufigen Demokratie übrig ist". Er sei weder Jabloko-Mitglied noch Anhänger der Partei. "Aber ich weiß, dass das, was heute passiert, ein Schlag für die Demokratie im ganzen Land ist", fügte er hinzu.
Das Oberste Gericht hatte Jabloko in der vergangenen Woche von den anstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen. Die Parteiführung hatte die Wahlen zuletzt als "Referendum" gegen das militärische Vorgehen in der Ukraine dargestellt. Sie legte - wenig aussichtsreich - Einspruch gegen den Ausschluss ein und will das Urteil nun erneut prüfen lassen.
Ebenfalls am Montag verurteilte ein Gericht im nordwestrussischen Pskow den hochrangigen Jabloko-Politiker Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee" zu elf Jahren und einem Monat Haft. Der frühere Abgeordnete prangert schon seit dem Jahr 2014 das russische Vorgehen in der Ukraine an und war im vergangenen Jahr wegen "Verunglimpfung" der russischen Streitkräfte festgenommen worden. Seine Partei sprach angesichts des Urteils von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".
Jabloko (Russisch für Apfel) war 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet worden. Seit 2003 wurde in Russland jede Parlamentswahl von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Staatschef Wladimir Putin unterstützt. Die meisten seiner Gegner sitzen im Gefängnis oder im Exil.
(V.Sørensen--DTZ)
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