Gericht in Paris ordnet Auslieferung eines Antifaschisten nach Deutschland an

Deutsche Tageszeitung - Gericht in Paris ordnet Auslieferung eines Antifaschisten nach Deutschland an

Gericht in Paris ordnet Auslieferung eines Antifaschisten nach Deutschland an / Foto: © AFP/Archiv

Ein Untersuchungsgericht in Paris hat am Mittwoch die Auslieferung eines albanischen Antifaschisten nach Deutschland angeordnet. Der als "Gino" bekannte Rexhino Abazaj kündigte an, dies anzufechten. Sein Anwalt Youri Krassoulia bezeichnete die Entscheidung als "skandalös".

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Abazaj steht im Verdacht, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Antifaschisten in Budapest deutsche Neonazis angegriffen zu haben. Deswegen wird er sowohl von Ungarn als auch von Deutschland mit Haftbefehl gesucht. In Deutschland riskiert er zehn Jahre Haft, in Ungarn 24 Jahre.

Er war bereits im November 2024 in Paris ein erstes Mal festgenommen und im Frühjahr 2025 wieder freigelassen worden. Frankreich verweigerte zunächst eine Auslieferung nach Ungarn mit dem Verweis auf eine möglicherweise "unmenschliche Behandlung" in Haft. Zudem sei nicht sicher, dass es zu einem fairen Verfahren komme.

Die Angriffe auf Neonazis in Budapest ereigneten sich im Februar 2023 rund um den sogenannten Tag der Ehre, zu dem alljährlich Rechtsextremisten aus ganz Europa in die ungarische Hauptstadt strömen. Wegen der Vorfälle werden mehrere Antifaschisten von Ungarn gesucht. Anders als Italien, das die Auslieferung eines Staatsangehörigen nach Ungarn verweigerte, hatte Deutschland im Sommer 2024 den nicht-binären Menschen Maja T. ausgeliefert.

(B.Izyumov--DTZ)

DDR-Fluchtpläne in Verhör verraten: Rehabilitierung trotzdem möglich

Ein Mann, der sich vor seiner geplanten Flucht aus der DDR selbst anzeigte und weitere Namen nannte, kann trotzdem rehabilitiert werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied, verstieß der ehemalige DDR-Bürger nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit. Denn er habe lediglich versucht, sich vor der ihm drohenden Verfolgung zu schützen. (Az. 8 C 8.25)

Waldbrand im belgischen Hohen Venn eingegrenzt - Lage bleibt aber "kompliziert"

Nach tagelangem Kampf gegen den Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hoher Venn nahe der Grenze zu Deutschland ist es den Einsatzkräften gelungen, das Feuer einzugrenzen. Der seit Freitag wütende Brand sei "unter Kontrolle gebracht worden" und dürfte sich nicht weiter in Richtung Deutschland ausbreiten, erklärte der Leiter der Krisenkommunikation der Provinz Lüttich, Tony Hosmans, am Mittwoch. Entwarnung konnten die Behörden jedoch noch nicht geben.

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe nach Totschlag an Ehefrau in Liebeszelle

Nach dem Tod einer 35-Jährigen in einer sogenannten Liebeszelle eines Gefängnisses in Sachsen-Anhalt ist das Hafturteil gegen deren Ehemann rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof bestätigte die vom Landgericht Stendal wegen Totschlags gegen den Mann verhängte zehnjährige Freiheitsstrafe, wie das höchste deutsche Strafgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Revision des Angeklagten wurde abgewiesen.

Vermisste 29-Jährige aus Baden-Württemberg offenbar in Schweden von Partner getötet

Eine seit Ende Juli vermisste 29-Jährige aus Baden-Württemberg ist tot in der schwedischen Region Kalmar gefunden worden. Wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte, besteht der Verdacht, dass die Frau im Urlaub von ihrem Lebensgefährten getötet wurde. Den Ermittlungen zufolge hatten sich beide im Juli in Schweden aufgehalten.