Gericht: Blitzerergebnisse dürfen auch im Saarland ohne Rohdaten verwertet werden

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Blitzerergebnisse dürfen auch im Saarland ohne Rohdaten verwertet werden

Gericht: Blitzerergebnisse dürfen auch im Saarland ohne Rohdaten verwertet werden / Foto: © AFP/Archiv

Auch im Saarland dürfen Daten aus Blitzern ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertet werden. Die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes werde durch eine höherrangige Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt, wie das Saarländische Oberlandesgericht am Freitag in Saarbrücken mitteilte. Temposünder können im Saarland nun trotz Widerspruchs auch dann verurteilt werden, wenn das Messsystem keine Rohdaten speichert. (Az.: 1 Ss (OWi) 112/24)

Textgröße ändern:

Bislang durften saarländische Gerichte laut einer Entscheidung von 2019 die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen mangels Speicherung der Rohmessdaten regelmäßig nicht verwerten, wenn Betroffene der Verwertung der Rohmessdaten widersprachen. In allen anderen Bundesländern wurden sie hingegen als verwertbar angesehen.

Der Bundesgerichtshof entschied im Juli, dass die Nichtspeicherung der Rohmessdaten eines Blitzers kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren ist. Deswegen gibt es kein Beweisverwertungsgebot.

(V.Varonivska--DTZ)

Waffenlager bei Berlin: Behörden vermuten Anschlagsplan - Spur nach Russland

Nach dem Fund eines Waffenlagers in einem Wald bei Berlin gehen die Sicherheitsbehörden von einem geplanten Anschlag aus. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin. Nach AFP-Informationen steht im Zusammenhang mit dem Waffenfund ein Ukrainer in Rumänien unter Verdacht. Er soll im Auftrag Russlands mit einem weiteren Ukrainer Sabotageakte geplant haben.

Mehrere Verletzte bei Schwert-Angriff an schwedischer Schule

Bei einem Angriff mit einem Schwert sind in einer Schule in Schweden am Freitag mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Behörden der Kleinstadt Fagersta mitteilten, drang ein mit einem Schwert bewaffneter Angreifer in die Brinell-Schule der Stadt ein und verletzte dort mehrere Menschen. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter demnach fest.

Nach Einbruch bei Handballteam Füchse Berlin: Haftstrafe wegen vieler Diebstähle

Wegen eines Diebstahls beim Handballbundesligisten Füchse Berlin und vieler weiterer Straftaten ist ein 42-Jähriger zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte am Donnerstag zwei Strafen von insgesamt sechs Jahren und neun Monaten gegen den Mann, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Nicht verurteilt wurde er wegen des Diebstahls der Meisterschale, welche die Füchse 2025 gewonnen hatten.

Hausverwalter veruntreut Millionensumme: Drei Jahre Haft in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein ist ein Immobilienverwalter wegen Veruntreuung von fast 1,3 Millionen Euro sowie weiterer Delikte zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kiel sprach den Mann nach Angaben einer Sprecherin am Freitag der Untreue in 134 Fällen, der Verletzung der Buchführungspflicht sowie des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitslohn in acht Fällen schuldig. Es ordnete außerdem die Einziehung von 1,264 Millionen Euro an, die der Beschuldigte auf kriminelle Weise erlangt hatte.