Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Umwelthilfe für bessere Luft

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Umwelthilfe für bessere Luft

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Umwelthilfe für bessere Luft / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Jahre nach einem Gerichtsurteil, das die Bundesrepublik zum Nachbessern im Kampf für saubere Luft verpflichtete, ist am Mittwoch (09.00 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Es prüft in Leipzig, ob das nationale Luftreinhalteprogramm tatsächlich teilweise verändert werden muss. Es geht um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. (Az. 7 C 1.25)

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Mit dem Programm sollen die Verpflichtungen zur Reduktion bestimmter Schadstoffe wie Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid umgesetzt werden. Es wurde 2019 beschlossen und 2024 aktualisiert. Aus Sicht der Umwelthilfe reichte das aber nicht aus. Das sah das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil 2024 in Teilen auch so und kritisierte, dass einige der Maßnahmen auf alten Daten beruhten. Der Bund wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht, das noch am Mittwoch entscheiden könnte.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Ein großer Internetanbieter muss zwei Pornografieplattformen eines Anbieters aus Zypern laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht für Nutzer in Deutschland sperren. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien dürfe dem Internetanbieter die Sperrung der Plattformen vorläufig nicht auferlegen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mit. Damit bestätigte das Gericht vorläufig mit zwei Eilbeschlüssen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

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Die Vereinten Nationen haben den angekündigten Livestream der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters als eine Form von "Folter" verurteilt. "Die Live-Übertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen", erklärte das Büro des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.

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