Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht

Deutsche Tageszeitung - Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht

Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht / Foto: © AFP/Archiv

Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge im Amtsblatt einen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat veröffentlichen, in dem dieser die Stadt wegen der Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus kritisiert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab Ferrat im Eilverfahren recht, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Artikel trägt demnach den Titel "Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim".

Textgröße ändern:

Ferrat hatte zuvor die Beiträge "Swingerparty im Rathaus geplant" und "Swingerparty im Rathaus?" eingereicht. Die baden-württembergische Stadt veröffentlichte sie nicht. Daraufhin verfasste Ferrat den nun vom Gericht durchgesetzten Artikel. Darin gehe es einerseits um die Veröffentlichungspraxis des Amtsblatts, andererseits um Frage, ob das Rathaus für eine Swingerparty genutzt werden dürfe. Ein kommunalpolitischer Bezug sei daher gegeben, befand das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Wie der Südwestrundfunk berichtete, soll Ferrat nach eigenen Angaben eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus veranstaltet haben. Damit habe er die Idee eines FKK-Swingerdorfs in Mannheim vorantreiben wollen, das der Stadt hohe Einnahmen bringen könne, hieß es. Die mutmaßliche Swingerparty stieß im Mannheimer Stadtrat auf scharfe Kritik.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen will 140 Milliarden Euro bis 2030 einsparen

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat für den Fall eines Wahlsiegs drastische Einsparungen angekündigt und vor einer Staatspleite in Frankreich gewarnt. Sie strebe Einsparungen im Umfang von 140 Milliarden Euro an und wolle unter anderem den EU-Nettobeitrag Frankreichs auf fünf Milliarden Euro reduzieren, sagte Le Pen bei der Vorstellung ihres Haushaltsplans am Dienstag in Paris.

US-Amokläufer von Fort Hood soll durch Erschießungskommando hingerichtet werden

Der Amokläufer von Fort Hood, der 2009 auf dem Militärstützpunkt in Texas 13 Menschen erschossen hatte, soll durch ein Erschießungskommando hingerichtet werden. US-Präsident Donald Trump gab nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Montag (Ortszeit) seine Zustimmung für die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Attentäters Nidal Hasan. Es wäre das erste Mal seit 1961, dass die US-Armee eine Hinrichtung vollstreckt.

Spionageverdacht: Früherer BND-Präsident Hanning und Büroleiter festgenommen

Spionageverdacht gegen früheren Geheimdienstchef: Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag festgenommen worden. Er soll von seinem früheren Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., geheime Informationen gekauft haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Erkenntnisse daraus sollen auch bei mindestens einem fremden Geheimdienst gelandet sein, nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich dabei aber nicht um Russland.

Schüler und Gewerkschaftsvertreter blockieren erneut Schulen in Frankreich

Erneut haben Schüler und Gewerkschaftsvertreter in Frankreich in mehreren Städten des Landes Schulen blockiert. Mit Blick auf mögliche Ausschreitungen an diesem Protesttag sagte Frankreichs Bildungsminister Edouard Geffray am Dienstag dem Sender France: "Unsere Priorität ist es, unsere Schüler zu schützen." Bislang wurden nach offiziellen Angaben bereits 215 Schülerinnen und Schüler, 700 Sicherheitskräfte und rund 100 Schulbeschäftigte verletzt. Zudem gab es rund 6000 Festnahmen, in erster Linie Minderjährige.