Gericht: Verein Jüdische Stimme darf weiter vorläufig als extremistisch eingestuft werden

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Verein Jüdische Stimme darf weiter vorläufig als extremistisch eingestuft werden

Gericht: Verein Jüdische Stimme darf weiter vorläufig als extremistisch eingestuft werden / Foto: © AFP/Archiv

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost darf laut einer Gerichtsentscheidung im Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundesinnenministeriums vorläufig weiterhin als "gesichert extremistisch" eingestuft werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag laut Mitteilung. Der Verein zeige Bestrebungen, die aus Sicht des Gerichts gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien oder auswärtige Belange Deutschlands gefährden könnten.

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Der Verein bildet die deutsche Sektion des internationalen Dachverbands European Jews for a Just Peace (EJJP) und ist in Deutschland als gemeinnützig anerkannt. Im Verfassungsschutzbericht 2024 wird der Verein als ein Beispiel für säkularen propalästinensischen Extremismus aufgeführt.

Laut Verfassungsschutz lehnt er in öffentlichen Beiträgen das Existenzrecht Israels ab und verharmlost oder rechtfertigt extremistische Gewalt gegen Israel. Damit bestärke der Verein extremistische Gruppierungen in ihren Gewalttaten.

Gegen diese Einstufung ging der Verein gerichtlich vor und bekam beim Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren zunächst Recht. Das Oberverwaltungsgericht änderte die Entscheidung nun und lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(M.Dorokhin--DTZ)

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Ein großer Internetanbieter muss zwei Pornografieplattformen eines Anbieters aus Zypern laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht für Nutzer in Deutschland sperren. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien dürfe dem Internetanbieter die Sperrung der Plattformen vorläufig nicht auferlegen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mit. Damit bestätigte das Gericht vorläufig mit zwei Eilbeschlüssen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

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