Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Deutsche Tageszeitung - Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen / Foto: © AFP/Archiv

Die Gerichtsverhandlung über das Verbot des mutmaßlich radikalislamischen Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) kann weitergehen. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren unterbricht den Prozess in Niedersachsen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Das Landesinnenministerium hatte den Verein mit Sitz in Braunschweig im Juni 2024 verboten. (Az. 6 C 1.26)

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Es handle sich um "einen der zentralen Knotenpunkte" in der salafistischen Szene, erklärte das Ministerium damals. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Ministerium ordnete an, das Vermögen der DMG einzuziehen.

Diese klagte gegen das Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Polizei, die mit der Verwaltung des Vereinsvermögens beauftragt war, stellte einen Insolvenzantrag, woraufhin das Insolvenzverfahren über das Vermögen der DMG eröffnet wurde. Darum unterbrach das Oberverwaltungsgericht das Verfahren über das Verbot.

Dagegen legte der Kläger Revision in Leipzig ein und hatte nun Erfolg. Klageverfahren gegen ein Vereinsverbot könnten nicht wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen werden, erklärte das Bundesverwaltungsgericht.

(P.Hansen--DTZ)

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)

Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige Haftstrafe verbüßt.

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