Pfefferspray in Schule in Berlin versprüht: Unterrichtsausschluss rechtens

Deutsche Tageszeitung - Pfefferspray in Schule in Berlin versprüht: Unterrichtsausschluss rechtens

Pfefferspray in Schule in Berlin versprüht: Unterrichtsausschluss rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Wer als Schüler in einer Schultoilette Pfefferspray versprüht, darf laut einer Gerichtsentscheidung aus Berlin sofort für zehn Schultage vom Unterricht ausgeschlossen werden. Der Schüler habe den Schulfrieden erheblich beeinträchtigt, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mit. Seine Aussage, dass er von einem vergleichsweise harmlosen Spray ausgegangen sei, sei eine Schutzbehauptung. (Az.: 3 L 511/26)

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Den Eilantrag gestellt hatte ein zwölf Jahre alter Fünftklässler einer Berliner Grundschule. Mit einem Mitschüler hatte er in einer Schultoilette Pfefferspray versprüht. Weil mehrere Menschen über Atemwegsbeschwerden klagten, folgte ein Einsatz von Polizei und Rettungskräften. Der Zwölfjährige wurde daraufhin für zehn Schultage vom Unterricht ausgeschlossen.

Gegen den Ausschluss ging der Zwölfjährige gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag jedoch zurück. Es sei davon auszugehen, dass der Junge die Aufschrift auf der Dose wahrgenommen habe, hieß es zur Begründung. Außerdem liege es fern, dass er die Reizwirkung des Sprays beim Besprühen der Toilettenwände nicht selbst bemerkt habe.

Mitschülern zufolge hatten sich die beiden beteiligten Kinder darüber unterhalten, das Spray auch im Klassenraum einzusetzen, um für einen Unterrichtsausfall zu sorgen. Schon in der Vergangenheit sei der Zwölfjährige mit störendem und respektlosen Verhalten aufgefallen, erklärte das Gericht. Es gewichtete die Wiederherstellung des Schulfriedens höher als einen Lernrückstand durch den Unterrichtsausschluss.

(P.Tomczyk--DTZ)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.