Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Deutsche Tageszeitung - Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten / Foto: © AFP/Archiv

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

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Dass die Fahrzeugpapiere gefälscht waren, sei für einen Laien nicht erkennbar gewesen, befand das Gericht. Auch ein beim Kauf fehlender Zweitschlüssel sowie die verlangte Barzahlung und der Kaufpreis hätten noch keinen Anlass zu Misstrauen geben müssen. Dem Käufer sei insofern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, er habe den Wagen deshalb gutgläubig gekauft.

Ein sogenannter gutgläubiger Erwerb sei zwar bei Sachen ausgeschlossen, die dem Eigentümer unfreiwillig abhanden gekommen seien, etwa durch Diebstahl. Die Autovermietung habe den Wagen aber freiwillig an den späteren Verkäufer vermietet. Die Autovermietung ortete den Mietwagen laut Gericht später per GPS und nahm ihn mit dem Zweitschlüssel wieder an sich. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil müsste sie ihn an den Käufer herausgeben.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.

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