Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Deutsche Tageszeitung - Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten / Foto: © AFP/Archiv

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

Textgröße ändern:

Dass die Fahrzeugpapiere gefälscht waren, sei für einen Laien nicht erkennbar gewesen, befand das Gericht. Auch ein beim Kauf fehlender Zweitschlüssel sowie die verlangte Barzahlung und der Kaufpreis hätten noch keinen Anlass zu Misstrauen geben müssen. Dem Käufer sei insofern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, er habe den Wagen deshalb gutgläubig gekauft.

Ein sogenannter gutgläubiger Erwerb sei zwar bei Sachen ausgeschlossen, die dem Eigentümer unfreiwillig abhanden gekommen seien, etwa durch Diebstahl. Die Autovermietung habe den Wagen aber freiwillig an den späteren Verkäufer vermietet. Die Autovermietung ortete den Mietwagen laut Gericht später per GPS und nahm ihn mit dem Zweitschlüssel wieder an sich. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil müsste sie ihn an den Käufer herausgeben.

(P.Tomczyk--DTZ)

Unbekannte sollen Häftling in Nordrhein-Westfalen befreit haben - Fahndung

In Nordrhein-Westfalen sollen am Mittwoch zwei Unbekannte einen Häftling zur Flucht verholfen haben. Alle drei seien flüchtig, teilte die Polizei in Essen mit. Laut einem Polizeisprecher soll der Häftling aus einer Justizvollzugsanstalt zu einer Arztpraxis in der Essener Innenstadt gebracht worden sein. Nach den zwei eventuell bewaffneten Unbekannten und dem Häftling wurde gefahndet.

Niedersachsen: Rechtsanwalt wegen Millionenbetrugs festgenommen

Ermittler haben in Niedersachsen einen Rechtsanwalt festgenommen, der für einen Millionenbetrug mit gefälschten Vollmachten verantwortlich sein soll. Dem 49-Jährigen wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, wie die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Er soll die gefälschten Vollmachten genutzt haben, um sich selbst zu bereichern. Insgesamt sei ein Schaden von über einer Million Euro entstanden.

Nordrhein-Westfalen: Festnahme nach Brand mit drei Toten in Bochum

Nach einem Brand mit drei Toten in einem Bochumer Mehrfamilienhaus ist ein 41-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte, handelt es sich bei dem Mann um einen Bewohner des betroffenen Hauses. Ein technischer Defekt als Brandursache sei bereits ausgeschlossen worden. Der Tatverdächtige werde von Ermittlern der Mordkommission befragt. Die Untersuchungen dauerten an.

JVA Gablingen: Prozess wegen Gefangenenmisshandlung beginnt im Januar in Augsburg

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg den Beginn der Hauptverhandlung auf den 7. Januar 2027 festgelegt. Insgesamt sind zunächst 51 Verhandlungstage bis Juli vorgesehen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Weitere Termine für die zweite Jahreshälfte sollten folgen. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.