Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.

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Laut Anklage reiste sie gemeinsam mit ihrem nach islamischem Ritus geheirateten Ehemann in die Kriegsgebiete. Während dieser sich an Kampfhandlungen beteiligt haben soll, habe sie den Haushalt geführt und die gemeinsamen minderjährigen Kinder betreut. Dabei soll sie auch an Schießübungen teilgenommen und zudem zugelassen haben, dass ihre Kinder ebenfalls Umgang mit Waffen gehabt hätten.

Die Anklage wirft ihr außerdem vor, in Kauf genommen zu haben, dass die vom IS gestellte Familienwohnung in Syrien zuvor rechtswidrig beschlagnahmt oder in Besitz genommen worden war. Zwischen März und Juni 2016 soll sie darüber hinaus vier Zahlungen des IS von jeweils 200 Dollar erhalten haben.

Ihr Ehemann wurde demnach im Oktober 2017 bei einem US-Drohnenangriff getötet. Die 34-Jährige habe daraufhin das Kriegsgebiet verlassen und sei in der Türkei festgenommen worden. Im April 2018 verließ sie das dortige Rückführungszentrum und reiste im Februar 2019 mit ihren Kindern nach Deutschland ein. Die Angeklagte ist derzeit auf freiem Fuß.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.