Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

Deutsche Tageszeitung - Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig / Foto: © AFP/Archiv

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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Der Sportwagenbauer plante damals zunächst, seine Beteiligung an VW auf 75 Prozent zu erhöhen. Das wurde aber später abgesagt. Die Kläger warfen Porsche vor, sie bewusst in die Irre geführt zu haben. Der Kurs der VW-Aktie schwankte damals nach verschiedenen Erklärungen Porsches stark, wodurch viele Investoren Geld verloren - bei manchen waren es Milliarden.

In Celle machten 42 Kläger Ansprüche von insgesamt 5,4 Milliarden Euro geltend. Unter ihnen waren sowohl private Anleger als auch Hedgefonds. Das Oberlandesgericht wies ihre Forderungen nach fünf Jahren Verfahren aber 2022 zurück, da Porsche nicht gegen das Gesetz verstoßen habe. Der Autobauer müsse den Anlegern keinen Schadenersatz zahlen.

Diese Entscheidung bestätigte der BGH nun. Er wies Beschwerden gegen die Entscheidung aus Celle ab. Dieses habe zutreffend angenommen, dass Porsche sich nicht sittenwidrig verhalten habe, erklärten die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Mit ihrer Entscheidung ist das Kapitalanleger-Musterverfahren abgeschlossen.

Nachdem die geplante Übernahme scheiterte, gehört Porsche inzwischen zu VW. Die Porsche Automobil Holding SE begrüßte am Mittwoch die BGH-Entscheidung. Nun stehe fest, "dass die von den Klägern begehrten Feststellungen nicht zu treffen sind und die Kläger der Ausgangsverfahren keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Porsche SE haben".

(O.Zhukova--DTZ)

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

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